Schlagwort-Archive: Lambrecht

Neues „Anti-Hass-Gesetz“ – Wo ist der Rechtsstaat?

Erstellt am 24. September 2020 von conservo

http://www.conservo.wordpress.com) Von Renate Sandvoß Habt ihr noch Bedarf an einem im Geheimen, mitten in den Corona-Wirren eiligst zusammengeklopften, neuen Gesetz? Nein? Macht nichts, es wird trotzdem kommen (es liegt Steinmeier bereits zur Unterschrift vor), denn unserer wunderbaren Justizministerin Lambrecht fehlt … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Allgemein, Bundespräsident Steinmeier, Bundeswehr, Medien, Merkel, Politik Deutschland | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | 40 Kommentare