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Neues „Anti-Hass-Gesetz“ – Wo ist der Rechtsstaat?
http://www.conservo.wordpress.com) Von Renate Sandvoß Habt ihr noch Bedarf an einem im Geheimen, mitten in den Corona-Wirren eiligst zusammengeklopften, neuen Gesetz? Nein? Macht nichts, es wird trotzdem kommen (es liegt Steinmeier bereits zur Unterschrift vor), denn unserer wunderbaren Justizministerin Lambrecht fehlt … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Bundespräsident Steinmeier, Bundeswehr, Medien, Merkel, Politik Deutschland
Verschlagwortet mit „Anti-Hass-Gesetz“, Gefühlsäußerungen, Journalisten, Justizministerin, Kanzlerin, Lambrecht, Medien, Meinung, Meinungsfreiheit, Mittelstand, Politiker, Polizei, Prof. Drosten, Rechtsstaat, Renate Sandvoß, Soldaten, Steinmeier, Strafverfolgung, Versammlungs- und Demonstrationsrecht, Zensur
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