Nach der Münchner Sicherheitskonferenz: Jetzt müssen die Europäer liefern

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Von Dieter Farwick, BrigGen a.D.*)msc

Die Ausgangslage ist klar: Im Jahre 2014 haben die NATO-Mitgliedsstaaten beschlossen, , ihre Verteidigungsausgaben bis zum Jahre 2014 auf jeweils zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen. Die politische Entwicklung seit 2014 macht die Vereinbarung noch dringender. Seit Jahren tragen die USA rd. 70 Prozent der gesamten NATO-Verteidigungsausgaben – die 27 NATO-Mitgliedsstaaten den bescheidenen Rest.

Das Thema „Lasten- und Rollenteilung“ begleitet die NATO seit Jahrzehnten. Wiederholt haben in der Vergangenheit amerikanische Politiker europäische Politiker gebeten und aufgefordert, sich stärker an den gemeinsamen Kosten zu beteiligen – ohne erkennbaren Erfolg. Die Europäer haben es sich unter dem amerikanischen Schutzschirm als Trittbrettfahrer gemütlich gemacht – in der Erwartung, dass die USA schon aus Eigeninteresse ihr Engagement in und für Europa nicht reduzieren würden.

Mit der Wahl von Donald Trump zum amerikanischen Präsident hat sich das Klima deutlich verändert. Dieses Mal kommt der eisige Wind aus dem Westen. Weiterlesen

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„Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen!“

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Von altmod *)2-wk

Dieses zur Phrase gewordene Zitat wird gerne Willy Brandt zugesprochen. So wurde diese  Aussage denn vornehmlich von Sozialdemokraten wie Helmut Schmidt, Oskar Lafontaine und Johannes Rau im Munde geführt. Man durfte, ja man musste sich auf das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland beziehen, wo es heißt:

Art 26 (1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

Mit dem Grundgesetzartikel hatte der Verfassungsgeber in dem Willen, jedwede militärische Gewaltanwendung zwischen den Völkern, ausgehend von Deutschland, zu verhindern, einen Programmsatz und zugleich eine Rechtsnorm formuliert, heißt es. Das klingt gut und vernünftig, entsprach und entspricht sicher dem Willen des deutschen Volkes mit seinen Erfahrungen der Kriege des 20. Jahrhunderts. Doch so erhaben diese Verfassungsnorm ins Grundgesetz gemeißelt erscheinen mag – ihre praktische Weiterlesen

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Ein Stück Stoff…

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Thomas Böhm

Thomas Böhm

Von Thomas Böhm *)

Wie groß ist doch das Jammern und Wehklagen der Chefredakteure der „Welt“, als mit Deniz Yücel einer der ihren in die Fänge des islamischen Despoten Erdogan geriet. Ja, es werden sogar Debatten ausgefochten, Kollegenschelte betrieben – so wichtig war den Herren in der Chefetage dieses Thema.

Mein Mitgefühl hat Herr Yücel, auch wenn er ein journalistischer Hassprediger ist. Kein Mensch sollte den islamischen Folterknechten ausgeliefert sein.

Doch das Mitgefühl der Springer-Bosse ist heuchlerisch, zumindest doch recht einseitig. Denn nur wenige Tage nach der Verhaftung von Deniz Yücel durften wir in einem Beitrag über „Mutter Courage“, Marine Le Pen folgendes lesen:

Ein Stück Stoff hat während der Libanon-Reise von Marine Le Pen Unstimmigkeiten ausgelöst. Weil sie kein Kopftuch tragen wollte, brach die Chefin der französischen Rechten ein Treffen mit dem Großmufti ab… (https://www.welt.de/politik/ausland/article162252165/Le-Pen-bricht-Treffen-mit-Grossmufti-ab.html) Weiterlesen

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Liebes Deutschland, was ist nur aus dir geworden?

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deutschland-weintGedanken eines westdeutschen Rentners ohne Migrationshintergrund

Nach zweiundsiebzig vergangenen Lebensjahren kann ich, wie viele andere Menschen auch, auf eine sehr bewegte Entwicklung unserer Gesellschaft zurückblicken. Es gab schöne Zeiten, es gab weniger schöne Zeiten, und es gab auch Scheißzeiten.

Kein Adjektiv reicht jedoch an das heran, was sich seit einigen Jahren in diesem, unseren Land abspielt. Ich meine damit den unerträglichen Werteverlust, die von oben verordnete Abschaffung von Tugenden, die immer mehr um sich greifende Verblödung, wachsender Egoismus gepaart mit Raffgier und nicht zuletzt eine schon Schmerzen verursachende Anspruchslosigkeit, besonders die unserer politisch „Verantwortlichen“. Alle vier Jahre werden wir an die Wahltöpfe gebeten und mit einem Einheitsbrei von Versprechungen abgefüttert, und jeder weiß inzwischen schon im Voraus, dass es doch mal wieder anders kommen wird, bzw. sich nichts ändern wird. Weiterlesen

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Mediale Haßtiraden gegen Trump

trump-medien(www.conservo.wordpress.com)

Von Brunhilde Rusch

Leserbrief an ‚jas@hna.de zum Kommentar des Artikels über Trump „Flucht aus der Realität“ am 20.02.2017 in der HNA

Hat es so solche medialen Gehässigkeiten gegen einen Präsidenten schon einmal gegeben?

Sehr geehrter Herr Schlüter,

für mich und viele andere Leser/innen ist es inzwischen unzumutbar geworden, die medialen Hasstiraden gegen Präsident Donald Trump kritiklos hinzunehmen. Stellen Sie sich einmal vor, wenn so etwas mit einem deutschen Präsidenten oder der Kanzlerin weltweit in diesem Umfang geschehen würde? Ich bin 65 Jahre alt und schon seit Jahrzehnten politisch interessiert. So etwas hat es noch NIE gegeben. Und das ist der Beweis, dass etwas an dieser Hasskritik gegen den Präsidenten FAUL ist! Mich erinnert das ganze Vorgehen leider auch an die Propaganda in der ehem. DDR und viel früheren Zeiten. Es schaudert mich einfach nur noch! Weiterlesen

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CDU-Konservative und Merkel-Kritiker gewinnen an Einfluss

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Von Thomas Reisener, RP

„Düsseldorf Bislang waren die CDU-internen Kritiker von Merkels Reformkurs ein lokales Phänomen. Jetzt wollen sie eine Plattform auf Bundesebene gründen.

CDU-Chefin Angela Merkel droht mehr Gegenwind aus den „Konservativen Kreisen“. Die bislang lokal organisierten internen Kritiker, die Merkels Kurs als Linksruck ablehnen, stellen sich bundesweit auf. Am Wochenende verabschiedeten rund 50 Vertreter aus fünf Bundesländern in Königswinter ein 30-Punkte-Positionspapier. Es soll die Gründung einer deutschlandweiten Plattform unter dem Arbeitstitel „Freiheitlich Konservativer Aufbruch“ am 25. März in Schwetzingen vorbereiten.

„Berliner Kreis“ gilt als Gegenpol zu Merkel

Der renommierte „Berliner Kreis“ um den CDU-Politiker Wolfgang Bosbach will die Entwicklung unterstützen. „Der Berliner Kreis und die Konservativen Kreise in Deutschland rücken zusammen“, sagte die Düsseldorfer CDU-Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel unserer Redaktion. Pantel ist Mitglied des Berliner Kreises und nahm an dem Treffen in Königswinter teil. „Der Berliner Kreis hat die Konservativen Kreise zu einem Treffen am 8. April in Berlin eingeladen“, so Pantel. Weiterlesen

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SPD-Links-Populismus: Der neue Schröder heißt Schulz. Und der deutsche Trump heißt ebenso Schulz.

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Er ist der Größte!

von Freddy Kühne *

2-schulzDer größte Bluff und größte Populist ist ein SPD-Edel-Salon-Sozialist: Martin Schulz.

Schulz Bilanz als Bürgermeister von Würselen

Als Bürgermeister von Würselen hat Schulz im Übrigen eine ganz schlechte Bilanz: gegen den Volkswillen (im Bürgerentscheid musste ein Formfehler herhalten, damit Schulz seinen Bürgern gegen ihren Willen ein Spaßbad aufdrücken konnte) setzte er ein Spaßbad in die Stadt und hinterließ ihr einen Schuldenberg…

Und noch ein Bonmot:

Schulz soll zuerst bei der CDU angeheuert haben, bevor er dann kurze Zeit später zur SPD wechselte, bei der er sich wohl eine schnellere Karriere erhoffte… Weiterlesen

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Der „Fall Hollemann“ – in Wahrheit ein Fall System-Medien

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Von Peter Helmes

Zur existenziellen Vernichtung freigegeben

Markus Hollemann Quelle: www.markus-hollemann.de

Markus Hollemann
Quelle: http://www.markus-hollemann.de

Kein Zweifel: Markus Hollemann ist ein echtes Opfer der Gutmensch-Medien. Er, ein renommierter Bürgermeister, wagt(e) es doch tatsächlich, sich den Kampf gegen Abtreibung auf die Fahnen zu schreiben. conservo hat mehrfach darüber berichtet.

Der „Fall Hollemann“ ist ein Fall Süddeutsche Zeitung, ein Fall, der unerträglich ist. Da wird ein unbescholtener Bürger und ein erfolgreicher Bürgermeister nicht nur an den Pranger gestellt, sondern in seiner Berufsausübung gefährdet. Hier die bisherigen Berichte:

Nun hat Hollemann selbst über den von ihm eingeklagten Medienprozeß berichtet:

Stellungnahme von Bürgermeister Markus Hollemann vom 15.2. 2017: Heute ist im Landgericht Köln über Bürgermeister Hollemann ./. Süddeutscher Verlag verhandelt worden. Eine Entscheidung gab es nicht. Weiterlesen

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Deutschland ist doch froh, einen Trump zuhaben

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Von Reiner Schöne *)

trump-1Mal ehrlich, im Grunde ist doch Deutschland froh, daß das Volk der USA Trump gewählt hat. Denn ohne ihn müßte sich Deutschland wohl mit den eigenen Problemen beschäftigen.

Also lenkt Herr Trump uns Deutsche ab – von der Terrorgefahr, von den Toten, die wir selbst schon hatten, dass Populismus doch ein Wahlkampfthema sein kann, und wie wir sehen, die AfD die auf der gleichen Welle wie Herr Trump reitet, „auch nur Müll von sich gibt…“

Was in das Bild nicht passt, ist dies:“ Etwa 50 Prozent der Amerikaner glauben, dass sich ihr Land gut entwickelt. Das zeigt eine „IBD/TIIP“-Umfrage, die die Website „RealClear Politics“ veröffentlichte. Demnach findet die Hälfte der Bürger, dass Amerika „auf dem richtigen Weg“ ist. Nur 48 Prozent sehen das Land „auf dem falschen Weg“. Weiterlesen

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Wer Martin Schulz wählt, bekommt die Arbeiterverräter gleich mitgeliefert

Von JouWatch *)jouwatch

Martin Schulz stürmt ja zur Zeit die Kanzler-Charts. Wahrscheinlich, weil der Wunsch, Angela Merkel in die Wüste zu schicken, auf allen politischen Seiten der Republik gleich groß ist, wahrscheinlich aber auch, weil viele tumbe Wähler aus dem linken Lager sich einen Anti-Trump als ihren neuen „Führer“ wünschen.

Doch ist dabei zu bedenken, dass man mit Martin Schulz auch die Jungsozialisten mitwählt, die dann ebenfalls zu Amt und Würden gelangen werden.

Und was diese linksradikalen Spacken so mit Deutschland vorhaben, erfahren wir aus einer Meldung der dts-Nachrichtenagentur: Weiterlesen

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