Ist Wahlbeobachtung „rechtsradikal“ oder Bürgerpflicht? Landeswahlleiterin äußert ihr „Mißfallen“

(www.conservo.wordpress.com)

Von Peter Helmes

Über Auszählfehler und Wahlfälschung

Der Ruf nach genauerer Kontrolle beim Abwickeln von Wahlen und besonders beim Auszählen der abgegebenen Stimmen kommt nicht überraschend. Zu oft mußten in der Vergangenheit Fehler korrigiert werden. Deshalb zunächst einmal: Kontrolle ist gut – und notwendig! Daran gibt es nichts zu kritisieren.

Ich habe (als Wahlteilnehmer seit 1959) immer wieder selbst erlebt, wie es zu Irrtümern beim Auszählen kommen kann – und sei es „bloß“ das reine Verwechseln von aufgehäuften Stimmzetteln; typischer Fehler: Gültige Stimmen einer Partei werden (irrtümlich) dem Häufchen ungültiger Stimmen zugeschlagen. Das ist in aller Regel menschliches Versagen, ein verzeihbares Vergehen. Und nicht jeder Irrtum oder Fehler ist eine „Fälschung“.

Kriminell wird die Auszählung aber, wenn sie bewußt manipuliert wird. Und das gilt für alle Parteien. Und warum jetzt alle guten Menschen über die AfD herfallen, die ebenso wie auch andere zu Kontrollen aufgerufen hat, erschließt sich mir nicht – wobei ich das selbstverständlich nicht als Aufheulen ertappter Sünder werten will.

Gänzlich unverständlich wird die Chose aber, wenn eine gestandene Landeswahlleiterin ihr Mißfallen über die Kontrolle äußert. Die Dame sollte sich bewußt machen, daß Wahlen (und Kontrolle) nicht im rechtsfreien Raum ablaufen.

Die unterschiedlichen Aspekte des Problems beleuchten die beiden folgenden Beiträge:

Lügenpresse und Wahlbeobachung

Von „Verfolgter“

Wenn es um die Diskreditierung unliebsamer Konkurrenz und Bewegungen geht, ist den pseudohumanitären Hetzmedien jedes erdenkliche Mittel recht, um mit schwachsinnigen Gedankengängen Bürger zu verwirren und zu verängstigen. Normalerweise haben solche Botschaften einen gewissen “Unterhaltungswert”, weil es einigermaßen lustig ist, Leuten zuzuschauen, wenn sie über Dinge reden, von denen sie keine Ahnung haben, aber es ist eben auch gefährlich, weil unterbewußt eben doch wirre Gedankengänge beim Betrachter hängen bleiben könnten.

Was ist passiert?

Der Professor für Politik- und Verwaltungswissenschaft von der Universität Konstanz Wolfgang Seibel kritisiert die Idee von Wahlbeobachtern. Das zielt darauf ab, Misstrauen zu säen in normale demokratische Abläufe. Das ist ein Beitrag zur Diskreditierung demokratischer Institutionen und unterstreicht, dass die AfD in der Zwischenzeit eine rechtsradikale Partei geworden ist.

Die pseudohumanitären Hetzmedien haben diese Aussage, die dem regierungsnahem Filz natürlich gelegen kommt, natürlich unkritisch übernommen.

Wahr ist an der Meldung, wie immer, im Kern nichts.

Die Wahlbeobachtungen bei den drei Landtagswahlen gingen nicht – wie von der Lügenpresse suggeriert – von der AFD, sondern von der Initiative “Ein Prozent” aus, die der Identitären Bewegung nahesteht. Hier kann man sich hierzu als Wahlhelfer melden.

Ferner ist die Beobachtung der Stimmauszählung ein wichtiges demokratisches Element, ähnlich wie Gerichtsprozesse “Im Namen des Volkes” in der Regel öffentlich sein müssen. Wenn Bürger dazu animiert werden, Prozesse und Wahlen zu beobachten, fördert dies politisches und rechtsstaatliches Interesse und damit die Demokratie. Der Justiz und der Verwaltung kann somit auf die “Finger geschaut” werden, ein Filz kann sich so schlechter etablieren.

Man muss meiner Ansicht nach schon reichlich Fantasie und Verachtung gegen die Grundwerte rechtsstaatlicher Prinzipien mitbringen, um auf die Idee zu kommen, daß die Teilnahme an einer öffentlichen Auszählung oder eines öffentlichen Gerichtsprozesses ein Beleg für Rechtsradikalismus ist.

Offenbar sollen mit der Brandmarkung und Nazifizierung bürgerlichen Engagements als “rechtsradikal” die wahl- und politikinteressierten Bürger eingeschüchtert werden, sich ja nicht in demokratische Prozesse und in die “große Politik” einzumischen.

Große Politik deshalb, weil z.B. in der Vergangenheit es schon häufig zu Wahlmanipulationen und Fälschungen kam, egal ob in Dachau oder Bremen. Unbequeme Parteien erreichten schon oft 4,9%. Und es ist eben schon ein Unterschied, ob ein Parlament z.B. noch z.B. weitere 10 Abgeordnete einer unliebsamen Partei hat, oder ob sie gar nicht vertreten ist. Selbst wenn es wie in Bremen nur zu einer Sitzverschiebung von “einem Sitz” kommt, so kann so ein Sitz oft schon entscheidend sein, um ein bunte Abgabenverordnung durchzubringen oder nicht. Dazu kommt, daß eine andere Partei ja in der Regel diesen einen Sitz verliert, so daß ja dann im Endeffekt schon “zwei Sitze” Unterschied zur wahlmanipulierten Sitzverteilung sind.

Es zeigt, daß hier wirklich jeder was tun kann. Man sollte auch Ergebnisse selbst nochmal aufzuschreiben und protokollieren. Schließlich kommt es auch bei der Übermittlung oft zu Fehlmeldungen. Der Zeitaufwand ist so hoch nicht. Kurz nach der Schließung der Wahllokale einfach im jeweiligen Wahllokal, z.B. wo man gewählt hat bleiben, und der Stimmauszählung beiwohnen. Oder eben selbst mitzählen als Wahlhelfer, falls man sich gemeldet hat. Diese Wahlhelfer werden ohnehin hängeringend gesucht und es gibt oft auch eine kleine finanzielle Entschädigung. Nach einer Stunde ist das Ganze in der Regel gegessen. Einschüchtern sollte man sich von der Lügenpresse nicht lassen. Freiheit erfordert Mut. Und wir Deutschen brauchen noch viel Mut, um Veränderungen in unserem Land zu bewirken. (Quelle: http://pegidabayern.com/2016/03/03/wahlbeobachtung-rechtsradikal/#more-5635)

Landeswahlleiterin BW bekundet Mißfallen über die Wahlbeobachtung

Von Klaus Hildebrandt:

Wahlleitung B.-W.: Ihre Aussagen gegenüber der AfD, 3.03.2016 13:11

Sehr geehrte Frau Friedrich,

Sie wurden zur Landeswahlleiterin des Landes Baden-Württemberg bestimmt, warum ich mich an Sie wende.

Wie ich dem heutigen General-Anzeiger entnehme, bezichtigen Sie die Baden-Württembergische AfD, Ihren ehrenamtlichen Wahlhelfern „aus der Mitte der Bürgerschaft Wahlfälschungen“ zu unterstellen, was so nicht stimmt und auch nicht in Ordnung ist. Ihre diesbezüglichen Verlautbarungen deuten auf politische Parteinahme hin, was mir als Bürger Angst macht. Sofern den Parteien gemäß dem geltenden Wahlgesetz die Möglichkeit der Entsendung eigener Wahlbeobachter gestattet ist, sollte man das auch respektieren und handhaben. Im Übrigen sind die Bedenken Jörg Meuthens, wie wir am Beispiel Bremen sehen, durchaus begründet.

Die Behauptung der unterstellten Wahlfälschung ist ohnehin unsinnig; denn dazu müsste die Wahl ja schon stattgefunden haben. Da diese aber erst in zwei Wochen und – hoffentlich ohne jegliche Beanstandungen – erfolgt, kann ich wahrlich keine Logik in Ihrer populistischen und damit unqualifizierten Aussage erkennen.

Jeder Form von Einflussnahme – sei sie direkt oder indirekt – auf die Wahlergebnisse, und egal ob durch ehrenamtliche Wahlhelfer, Politiker und Parteien, oder durch Mitarbeiter Ihres eigenen Landeswahlleiter-Teams, muss mit aller Härte des Gesetzes begegnet werden. Wer Wahlen auch nur versucht zu manipulieren, muss strafrechtlich belangt und öffentlich geächtet werden. So dürfte die Entsendung von (zusätzlichen) Beobachtern durch die Parteien doch, nüchtern betrachtet, eher der Unterstützung Ihres ureigenen Auftrags als Landeswahleiterin dienen.

Mit freundlichen Grüßen, Klaus Hildebrandt

„Massive  Wahlfälschung in Bremen zuungunsten der AfD

Das Verwaltungsgericht Bremen stellt massive Manipulationen der Landtagswahl vom 10. Mai durch ehrenamtliche Helfer fest. Die AfD erhält jetzt einen Sitz mehr. Die SPD verliert einen. – AfD spricht von Wahlbetrug.

Das Verwaltungsgericht Bremen hat offiziell festgestellt, dass das Ergebnis der Landtagswahl vom 10. Mai durch ehrenamtliche Helfer massiv manipuliert worden ist. Nach Berichten der „Bild“-Zeitung und des Bremer „Weser-Kuriers“ attestierten die Richter des Verwaltungsgerichts den Stimmenauszählern im Bremer Landesteil Bremerhaven unter anderem „Unstimmigkeiten bei den Zählvorgängen“, „Unstimmigkeiten bei den absoluten Zahlen der abgegebenen Stimmen“, „nicht nachvollziehbare Angaben in den Wahlniederschriften“ sowie „Divergenzen bei den Unterschriften“.

Stimmzettel seien zwar zunächst erfasst, nach der Wahl aber nicht mehr aufzufinden gewesen; in einem Drittel der Bremerhavener Wahlbezirke habe es Zählfehler gegeben, in der Hälfte Formfehler. Manche Stimmen sind von den mit der Auszählung beauftragen Bremerhavener Gymnasiasten offenbar einfach so eingegeben worden.

Zur Wahlfälschung in Bremerhaven erklärt der Vorsitzende der AfD, Jörg Meuthen:

„Es ist ein handfester Skandal, dass bei den Bürgerschaftswahlen in Bremen tatsächlich versucht wurde, zum Schaden das AfD die Auszählungen zu manipulieren. So weit ist es in Deutschland gekommen, dass manche Menschen aus ideologischer Überzeugung und unter den Augen des Landeswahlleiters Wahlbetrug begehen. Es ist erschreckend: Noch nicht einmal mehr die Wahlen sind in Deutschland rechtsstaatlich gewährleistet.

Ich rufe alle Mitglieder und Sympathisanten der AfD in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz auf, sich zur Wahlbeobachtung und zur Auszählung zu den Landtagswahlen zu melden, damit ein weiteres Bremerhaven verhindert werden kann. Mein Respekt gilt unseren Bremer Parteifreunden, die eine Klage gegen diesen Betrug nicht gescheut haben. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich so etwas – egal für welche Partei – in Deutschland wiederholt.“

Offenbar kommt es in Deutschland häufiger zu Wahlfälschungen als offiziell berichtet. Ein ausführlicher Erfahrungsbericht zu Wahlmanipulationen hier:

Wahlfälschung in Deutschland ganz normal

www.conservo.wordpress.com

3.3.2016