Seehofer vs. Merkel oder Rechtstaatlichkeit und Rechtsordnung vs. Rechtsbruch und Anarchie

(www.conservo.wordpress.com)

Von Georg Martin *)

Ist Deutschland ein entgrenztes Land?

Per Definition ist ein Staat ohne Grenzen kein Staat und ein Staatsvolk ohne ein unbegrenztes Staatsgebiet ist staaten- und heimatlos.

Es ist erste und fundamentalste Pflicht eines Staates und seiner Regierung die Staatsgrenzen zu schützen und notfalls zu verteidigen. Ohne die Erfüllung dieser fundamentalste aller Pflichten des Staates werden alle anderen Pflichten, Rechte, Aufgaben und Gesetze eines Staates und seiner Bürger obsolet.

Diese allererste Pflicht des Staates gegenüber seinen Bürgern ist im Grundgesetz (GG) in Art. 73 (1) Nr. 1 und Nr. 5 geregelt. Der dort erwähnte “Grenzschutz“ umfasst korrespondierend mit Art. 87 (1) und § 2 II 1 Bundespolizeigesetz (BPolG) den gesamten Grenzschutz bzw. die Grenzsicherung Deutschlands. Bis dahin jedenfalls.

Mit Einführung des Schengen-Abkommens, mit dem die Binnengrenzen der EU faktisch aufgehoben und an die Außengrenzen der EU verlagert wurden, wurden die oben genannten deutschen Gesetze zum Grenzschutz und zur Grenzsicherung an die EU abgetreten, die oben genannten deutschen nationalen Gesetze zu Gunsten von EU-Recht ausgesetzt.

Was aber nicht gleichbedeutend war und ist, dass damit automatisch die Aufgabe aller Rechtsstaatlichkeit in Deutschland und der Aufhebung der GG einhergeht!

Mit dem aufgesetzten Dublin-Abkommen, wonach außereuropäische Asylsuchende nur in dem Land Asyl beantragen können, indem sie erstmals europäischen Boden betreten, durften außereuropäische Asylsuchende eigentlich keinen deutschen mehr Boden betreten können. Soweit die Regelungen in der Theorie, soweit das politische Versprechen Merkels, soweit die große Lüge Merkels.

Im September 2015, auf dem Höhepunkt der sogenannten Flüchtlingskrise, setzte Bundeskanzlerin Merkel jedoch überraschend für alle das Dublin-Abkommen selbstherrlich und im Alleingang aus „humanitären Gründen“ außer Kraft und öffnete widerrechtlich die deutschen Grenzen für Hunderttausende von zumeist Armut-Flüchtlingen aus aller Welt.

Damit verstieß sie vollverantwortlich und vorsätzlich gegen das Dublin-Abkommen der EU sowie gegen Art. 73 (1) Nr. 5 GG sowie gegen Art. 87 (1) Nr. 2 GG.

Diese verfassungsrechtlichen Rechtsbrüche bzw. Straftaten hätten eigentlich ausgereicht, Merkel ihres Amtes zu entheben und ins Gefängnis zu bringen, wo sie hingehört. Wenn, ja wenn sich denn ein politisch unabhängiger Ankläger und ein politisch unabhängiger Richter beim BVG gefunden hätte.

Mit ihren permanenten und andauernden Rechtsbrüchen will Merkel Deutschland zu einem „entgrenzten Land“ machen, das sich dadurch faktisch selbst auflöst.

Das ist der krasseste Rechtsbruch gegenüber der Verfassung, gegenüber dem Grundgesetz, gegenüber der deutschen Rechtsstaatlichkeit, gegenüber der deutschen Bevölkerung, den man sich verfassungsrechtlich überhaupt vorstellen kann. – Das ist Landesverrat in der schlimmsten Form. Nicht so jedoch für unsere Gerichte bzw. für das Bundesverfassungsgericht, das über diese krassen Rechtsbrüche der Kanzlerin politisch wohlwollend hinweg schaute.

Der wackere Innenminister Seehofer (CSU) will nun seinem Amtseid entsprechend diesen andauernden Rechtsbrüche gegenwirken und die deutschen Grenzen im Sinne des GG wieder sicher und kontrolliert machen. Das ist nicht nur rechtens, das ist seine Pflicht, da gegenwärtig weder das Schengen-Abkommen noch das Dublin-Abkommen in der Praxis nachweislich ausreichenden Grenzschutz und Grenzsicherheit für Deutschland gewährleisten.

Zu diesem Zweck will Seehofer wieder Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen einführen und Asylsuchende, die über europäische Drittländer nach Deutschland einreisen wollen, rigoros und rechtskräftig abweisen, so wie es das GG für Deutschland vorsieht.

Dem widersetzt sich die notorische Rechtsbrecherin Merkel nun erneut. Der alte Konflikt zwischen CDU und CSU flammt erneut auf. Merkel beruft sich dabei heuchlerisch ausgerechnet auf jene europäische Verträge und Abmachungen, die sie selbst permanent missachtet und bricht.

Seehofer will deshalb vollkommen zu Recht nicht mehr auf den Merkelschen Sankt-Nimmerleinstag dieser wortbrüchigen Kanzlerin warten, die in Wahrheit offene Grenzen zu Deutschland will, um Deutschland als Staat ganz im Sinne der ehemaligen Alliierten, ganz besonders der „Ostküste“, aufzulösen.

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD ist diese landesverräterische Zersetzungsstrategie Deutschlands mit „Resettlement“ und „Relocation“ verschleiert umschrieben. Diese angelsächsischen Schlagworte bedeuten im Klartext nichts anderes als dauerhafte (!) Aufnahme von Wirtschaftsflüchtlingen durch Deutschland sowie die Umsiedlung von Flüchtlingen aus anderen EU-Aufnahmeländern nach Deutschland, also die dauerhafte Aushebelung des Dublin-Abkommen und auf Umwegen die Aushebelung des deutschen GG. -Das ist Verfassungsbruch!

Und letztlich bedeutet das im Endeffekt die Eliminierung Deutschlands als eigenständiger Staat, wie das von der Ostküste seit den vierziger Jahren ständig gefordert wird. – Das ist Landesverrat!

Auf dem G7-Gipfel dieser Tage hob die Rechtsbrecherin Merkel noch heuchlerisch hervor (Zitat): „Die erste Loyalität gilt immer dem eigenen Land…“, was verfassungsrechtlich unzweifelhaft richtig ist. In der innen- und sicherheitspolitischen Debatte Deutschlands missachtet sie jedoch diesen fundamental richtigen Rechtsgrundsatz ständig und bricht ihn skrupellos.

Es bleibt zu hoffen, dass Seehofer, unterstützt von der CSU und großen Teilen der CDU, in der Frage zur Wiedererlangung der Rechtsstaatlichkeit und scharfen Straffung des Asylrechts kompromisslos bleiben und sich durchsetzen.

Die Schlinge um Merkel Kopf zieht sich langsam aber stetig innen- wie außenpolitisch enger. Merkels irrsinnige Politik der heuchlerischen “Willkommenskultur“ für Wirtschaftsflüchtlinge aus aller Welt und deren innereuropäischen Asylantenverteilung mittels sozialistischem Quotensystem wird zunehmend von den anderen europäischen Regierungen abgelehnt.

Das europäische Misstrauen gegenüber Deutschland und dieser Kanzlerin des Unrechts wächst stetig. Und das völlig zu Recht.

Bleibt zu hoffen, dass sich die Schlinge um Merkel Kopf bald ganz zuzieht.

Das permanente und katastrophale Staatsversagen der Regierung Merkel muss schnellstens ein Ende finden und dann muss Merkel hinter Gitter gebracht werden …

**********

Georg Martin ist Dipl.-Ing., freiberuflicher Unternehmensberater, Freidenker und deutscher Patriot sowie seit vielen Jahren Kommentator bei conservo.

www.conservo.wordpress.com      14.06.2018

Über conservo

Über mich, „conservo“ – www.conservo.wordpress.com (Peter Helmes) Warum noch „conservo“? conservo will gezielt christlich-abendländische Werte vertreten und dem Zeitgeist entgegenwirken. „Moderne“ aller Couleur haben wir genug! Ich bin seit meiner Jugend ein Konservativer, also ein Rechter. conservo ist aber auch liberal, weil meiner Meinung nach jeder nach seiner Façon selig werden soll. Meine Grenze endet da, wo die Grenze eines anderen überschritten werden könnte. Meine Wertebasis ist die christlich-abendländische Tradition, der ich mich verpflichtet fühle. Die Einsicht in eine Letztverantwortlichkeit vor Gott und Jesu Liebesgebot bietet eine Basis für eine „menschliche“ Gesellschaft. Wenn wir die christlich-abendländische Grundorientierung verlieren, verlieren wir auch die Kraft zum Selbsterhalt. Ich trete ein für ein geeintes, föderales Deutschland, das seinen Regionen, Traditionen und Kulturen einen besonderen Stellenwert einräumt. Und ich stehe für ein einiges Europa, das in der westlichen Wertegemeinschaft seine Heimat hat und die jeweilige nationale Identität wahrt und stärkt – ein „Europa der Vaterländer“ . Klingt altbacken? Überhaupt nicht! Wo stehen wir denn heute, wenn aus „Vater“ und „Mutter“ „der Elter“ und „die Elter“ werden sollen? Wenn wir nicht mehr „Mann“ und „Frau“ sein dürfen, sondern von Natur aus alle gleich sind – und nur durch („falsche“) Erziehung zu Mann und Frau wurden? Wie verrückt sind wir eigentlich, diesem „Gender-Mainstream“ nachzulaufen, der solchen Unsinn produziert und nach dem wir an „DIE Jesus“ beten sollen? (Erinnert mich übrigens fatal an die „Mengenlehre“, die eine ganze, junge Generation verdorben hat, die heute kaum rechnen und schreiben kann.) Und wo leben wir eigentlich, wenn jeder Kriminelle auf freien Fuß gesetzt oder milde bestraft wird, nur weil er „eine schwere Kindheit“ hatte? Und wo kriminelle Ausländer nicht abgeschoben werden, weil in seinem „Zuhause“ ein karges Dasein wartet? Und wo leben wir, wenn Polizisten, die unsere Freiheit und Soldaten, die unser Land verteidigen, hemmungslosen Exzessen ausgesetzt werden – an denen grün-rote Politiker teilnehmen -, ohne daß die Gesellschaft aufschreit? Und wenn sich ein Soldat oder Polizist wehrt, damit rechnen muß, ein Strafverfahren am Hals zu haben? Ich streite für eine Besinnung auf unser Wertegerüst, das Deutschland und Europa über die Jahrhunderte geprägt und zivilisiert hat. Deshalb nenne ich mich „conservo“ (lateinisch: „ich bewahre“) Ich bin bereit, laut zu schreien, wenn der Unsinn zur Methode wird. Und wenn ich die Linken aller Couleur bei ihrer gesellschaftszerstörenden Agitation störe und ärgere, ist schon ein Teil meines Ziels erreicht. Ich lade Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren, zu kritisieren. conservo/Peter Helmes Ein P. S., die deutsche Sprache betreffend: Nur für mich persönlich, aber nicht zwingend für Gastautoren, gilt die alte Rechtschreibung. Ich benutze die alte Rechtschreibung aus zwei besonderen Gründen: 1. aus Protest gegen die Vernichtung der deutschen Sprachkultur … …durch die neue Rechtschreibung. Die Erfinder der „neuen“ Rechtschreibung mögen es gut gemeint haben, aber „gut gemeint“ bedeutet nach alter Erfahrung eher „schlecht gemacht“. Die neue Rechtschreibung bietet vor allem weder Schülern noch Lehrern Sprachsicherheit. Wenn es mir im Zweifelsfalle freigestellt bleibt, wie ich ein Wort – richtig – schreibe, fühlen sich alle genasführt. Wenn zugleich auch regelrechter Unsinn damit verbunden ist, wird der Quatsch zur Methode. Der Beispiele gibt es gar viele. Ich will ein Harmloses herausgreifen: „zusammensuchen“ (altes Deutsch): „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtsmaterial zusammensuchen“ (also nach dem Unterricht zusammenpacken = 1 Wort). In der neuen Rechtschreibung müßten die Betroffenen wohl erst ´mal ihr Material gemeinsam suchen: „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtmaterial zusammen suchen“ (und dann „zusammen einpacken“???). 2. Ich verwende ganz bewußt kein „Genderdeutsch“, … …z. B. wegen des unsäglichen Sprachflusses – wie spricht man „Sternchen“, ein großes „I“ und einen untenstehenden Bindestrich aus (z.B. Schüler*_Innen)? – und auch, weil es im richtigen Deutsch den sog. Gattungsbegriff gibt. „Die Schüler“ erfassen eben auch die Schülerinnen. Um die Absurdität des Genderdeutsch zu entlarven, zwei Begriffe: „Kind“ oder „Pferd“. Genderkonsequent müßte man (im Plural) also sagen: „Pferde und Pferdinnen“ (oder noch umständlicher: „Hengste und Stuten“) und „Kinder und Kinderinnen“ (oder „Mädchen und Buben“). Will heißen, mir ist der Sprachfluß wichtiger als die Rücksichtnahme auf die „sexuelle Vielfalt“. Schließlich ist Deutsch eine gewachsene, fließende Sprache und kein konstruiertes Kompositum aus (zu allem Unheil auch noch überwiegend) Hauptwörtern. Genderdeutsch macht den Sprachfluß zunichte und zerstört damit ein Stück deutsche Identität – was wohl die Absicht der Erfinder dieses Sprachmordes ist. ----- Kurzprofil: Peter Helmes war 40 Jahre ehrenamtlich und 25 Jahre hauptberuflich in der Politik auf allen politischen Feldern (Orts-, Landes-, Bundes- und internationale Ebene) tätig. Er ist ein katholischer, sehr fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 24 Jahren als selbständiger Politikberater und Publizist und war 21 J. freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er veröffentlichte bisher (Stand Sept. 2018) 45 Bücher und Broschüren, die hunderttausende Auflagen erreichten, und verfaßt regelmäßig „Konservative Kommentare“ und nahezu täglich Artikel zu Zeitvorgängen. Helmes gehörte im Bundestagswahlkampf 1980 zum engsten Wahlkampfstab von Franz Josef Strauß und war 1981 (neben Franz Josef Strauß, Gerhard Löwenthal, Ludek Pachman, Joachim Siegerist u.a.) Mitbegründer der „Die Deutschen Konservativen e.V.“, Hamburg. ***** conservo erreichen Sie über elektronische Post: Peter.Helmes@t-online.de -------- Konto-Verbindung: Peter Helmes, VR-Bank Neuwied-Linz, BIC: GENODED1NWD, IBAN: DE 82 5746 0117 0005 2058 73, Verwendungszweck: conservo --------------------------- Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Ich distanziere mich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten in meinen Emails sowie auf den Seiten der „sozialen Medien“ und mache mir diese Inhalte nicht zueigen. *****
Dieser Beitrag wurde unter Allgemein, Außenpolitik, Dritte Welt, EU, Flüchtlinge, Islam, Merkel, Politik abgelegt und mit , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

17 Antworten zu Seehofer vs. Merkel oder Rechtstaatlichkeit und Rechtsordnung vs. Rechtsbruch und Anarchie

  1. SVEN GLAUBE schreibt:

    AN ALLE BAYERN IMMER AfD WÄHLEN DAMIT SEEHOFER SEINE WAHLVERSPRECHEN HALTEN MUSS AUF GRUND DES DRUCH’S DER AfD DURCH AfD-WAHLSIEGE !!!!!

    • JOHN PETER SCHAUB schreibt:

      Hoffendlich fallen die BAYERN NICHT ein Zweistes Mal auf den Seehofer-LÜGEN-Trick NICHT mehr herein !!!! UND WÄHLEN DIE GUTEN UND WÄHLEN AfD IMMER BEI ALLEN WAHLEN BAYERN-WAHL 2018 UND EUROPA 2019 !!!!

      Volksaufstand am 17.06.1953 in der DDR !

      • JOHN PETER SCHAUB schreibt:

        Merkel’s Politik ist Hoch-Zerstörerische gegen dass Deutsche Volk ! Seehofer hatte den CSU-Antifanten-Herrmann zum Bayrnischen Innenminister gemacht vor einpaar Jahren !

        Merkel’s Politik wird auch von Seehofer Aktive und Begeistert VOLL Mitgetragen und Darum dürfen die Bayern NICHT auf Seehofer und CSU NICHT wieder herein fallen !

  2. Karl Schippendraht schreibt:

    Die Merkel-Diktatur eskaliert weiter ! T-ONLIE heute :

    “ Razzien und Vernehmungen
    Polizei geht bundesweit gegen Hetze im Internet vor “

    Da hat uns die Merkel-Clique wieder ein Stück näher an die DDR heran gebracht . Der Macher heißt zwar Maas , aber Merkel hat dieses STASI-Gesetz abgesegnet .
    Michel , was hast Du nur am 24. September 20128 angerichtet !!!

    • JOHN PETER SCHAUB schreibt:

      Ich glaube dass Ich im Jahre 2002 damals in den Prosieben-News einen Bericht gesehen hatte in dem gezeigt und gesagt wurde dass: „EINE TOCHTER VON SEEHOFER MIT EINEM ISLAMISCHEN MOSLEMS VERHEIRATET IST DIE ENKELTOCHTER VON SEEHOFER VON NPD-SSS-LEUTEN BEDROHNT WURDEN !!!!“ ANMERKUNG VON MIR DAR DIE NPD UND SSS AUS VERFASSUNGSSCHUTZ-V-LEUTEN BESTANDEN KANN DAVON AUSGEHEN DASS ES STAATLICH GEPLANTE UND GESTEUERTE PROVOKATION VON SEITEN DER FISCHER-SCHRÖDER-BUNDESREGIERUNG !!!! In dem Damaligen Prosieben-News Bericht wurde auch gesagt wurde dass: „SEEHOFER’S TOCHTER KEINEN KONTAKT ZU IHREM VATER NICHT MEHR HAT UND DASS ZWISCHEN SEEHOFER’S TOCHTER UND SEEHOFER EIN SCHLECHTES GESTÖRTES FAMILIEN-VERHÄLTNIS IST !!!!“ NAH JA DA HAT DER SEEHOFER JETZT DIE BESTE MÖGLICHKEIT BEIM ISLAMISCHEN EHEMANN SEINER TOCHTER WIEDER ANZUBANDELN !!!!“

      Ich bin Mir nicht ganz sicher ABER Ich bin mir zu 90% Sicher dass So damals in den TV-News Gesehen zu haben !!!!!

      Damals war Edmund Stoiber in Bayern Ministerpräsident von Bayern und Spitzenkandidat der CDU-CSU Bundestagswahl 2002 !!!!!

      Bei der Bundestagswahl 2002 waren auch einige Dinge Seltsam !!!!

      Zuerst am Wahlabend der Bundestagswahl 2002 wurde gesagt die CSU-CDU mit Stoiber hätten die Wahlgewonnen und dann Später wurde dass Wahlergebnis der Bundestagswahl 2002 Umgefälscht zum Wahlsieg der GRÜNEN und SPD !!!!!

  3. Ulrich Rainer Wittmann schreibt:

    Wer´s glaubt, wird selig: Seehofer will Ernst machen?!???? Die Worte eines Umfallers sind doch nichts wert. Wie oft hat er schon Maßnahmen großspurig angekündigt und dann gekniffen? Wie oft hat er sich schon mit Frau Murksel angeblich wegen der Grenzöffnung und Abschiebung gestritten? Nie hat er sich durchgesetzt. Die jetzigen Ankündigungen sind doch allein der Tatsache geschuldet, daß in Bayern Landtagswahlen anstehen und die CSU für sich ein Desaster befürchtet. Nur und ausschließlich deshalb werden Phrasen gedroschen, um die Wähler erneut zu täuschen und nicht zur AfD abwandern zu lassen.

  4. Querkopf schreibt:

    @Karl Schippendraht und allgemein:
    …“Da hat uns die Merkel-Clique wieder ein Stück näher an die DDR heran gebracht.“
    Der diametrale Unterschied ist aber folgender:
    In der DDR wurden seinerzeit einzelne andersdenkende Deutsche (!) gezielt in die BRD ausgebürgert bzw. dorthin verkauft, auch um die Staatskasse aufzubessern.
    In der BRD werden heute gezielt millionenfach andersdenkende Nicht-Deutsche (!) in die BRD illegal eingeschleust, „eingekauft“ und eingebürgert, …um die Staatskasse zu plündern!
    Die damalige DDR-Regierung agierte faschistisch, aber noch staatstragend, die heutige BRD-Regierung agiert hingegen faschistisch und 100%ig staatsvernichtend.
    Das ist m.E. ein gewaltiger Paradigmenwechsel der Sozi-Nazi-Sozi-Nachkommenschaft.

    • Ingrid Jung schreibt:

      Genau Querkopf, bei dem was sich hier abspielt ist die DDR noch der Kindergarten gewesen. Da wurden nur ein paar Regiemegegner ermordet. Jetzt trachtet man aber einem ganzen Volk nach dem Leben. Alles Verbrecher da oben, aber die Uhr tickt, der Zusammenbruch kann nicht mehr lange dauern.Bei diesen Zuständen müssten die Köpfe dauernd rollen , aber das Pack hält zusammen, keiner fordert Rücktritte, die längst überfällig wären. Schäuble heute wieder, hat die AfD gerügt , sicher im Namen der grünen Warze, man sollte keine toten Kinder zur Instrumentalisierung benutzen. Das müssen diese Volksverräter gerade sagen . Die besitzen noch nicht mal das Gefühl für eine Schweigeminute für abgeschlachtete Kinder, man schweigt sie tot, aber für den alten Kohl war ihnen die Minute heilig.
      Aber es zerfällt überall, Italien wacht auf und wert sich gegen das dauernde abkippen der Schleuserschiffe, auch wenn Macron sie dafür beschimpft. Fankreich hat aufgegeben, Macron hat das Handtuch geschmissen.Die Bürger und Kommunen sollen für Ordnung im Lande sorgen und das bei 1500 Nogoareas.Frankreich kippt als nächstes Landund will auch keine Illegalen mehr. Da wird Merkel aber viel Geld drucken müssen, oder noch eine Billion Schulden machen, denn auch in Deutschland bröckelt es langsam, die Börsenberichte sagen nichts Gutes, die Aufträge fehlen. Gute Nacht Deutschland und gute Nacht EU.

  5. ceterum_censeo schreibt:

    Ja, fürchte ich auch! Das glaube ich erst, wenn die Landtagswahlen vorüber sind und ich endlich mal TATEN gesehen habe.

    Wenig genug ist es ja, was See/Drehhofer vorhat und selbst das bißchen macht MerKILL ihm streitige um nicht nur deutsches Recht und Verfassungsrecht, sonderen eben und gerade auch AKTUELL GÜLTIGES Europäisches Recht (‚Duiblin-III‘) fortgesetzt zu brechen!

    Und was Drehhofer vorhat ist ja wenig genug keineswegs sollen allesog. ‚Asyl’bewerber entsprechend dem geltenden Deutschen resp. europäischen Recht ‚an der Grenze‘ zurückgewiesen werden , sondern nur ein kleiner, begrenzter Teil.

    Alle anderen Zudringlinge dürfen ruhig weiterhin ihre Pässe wegwerfen (die sog. ‚Handys‘ haben sie merkwüdigerweise immer noch und nicht ‚verloren‘)
    sich zur deutschen sog. Grenze‘ (?) vorhangeln, dann ‚Asyl, Asyl‘ stammeln – und schwupps! – schon sind sie drin – auf unser aller Kosten!

    MerKILL hat doch mitnichten den Unterhalt auch nur für einen einzigen ihre ‚Gäste‘ auf unsere Kosten bezahlt!

  6. ceterum_censeo schreibt:

    Und gerade ein geradezu irrsinniges Chaor im ‚Bundeskaperltheater‘ – wie wundersam sich doch immer wieder diese meine Bezeichnung bestätigt!

    Aber hoffentlich naht nun wirklich die längst überfällige ‚Merkeldämmering‘ und MerKILL’SS Ende‘

    Wie mehrere, auch CSU – Politiker, wie Söder und Dobrindt, gesagt haben, das von Merkill angestrebte ‚Warten auf eine ‚Europäische Lösung“ ist illusorisch!
    Im gleichen Sinn äußerte sich auch Wolfgang Bosbach.

    Es ist auch totaler Irrsinn!
    Es gibt – neben den einfachgesetzlichen und Verfassungsrechtlichen (Art. 16 a II) deutschen Bestimmungen auch die ‚europäische Lösung‘!

    Wie schon eingehend hier dargestellt, diese existiert – und zwar ‚Dublin-III‘ = Verordnung/Regulation No. 604/2013 vom 19.07.2013
    nebst DurchführungsVO (EU) No. 118/2014 vom 30.01.2014

    Kann alles nachgelesen werden.

    Aber die bricht MerKILL ja eben gerade, weil ihr das nicht weit genug geht ind ihrem Ziel der noch garvierenderen Umvolkung um Wege seteht.

    Auch Alexander Gauland hat soeben im einem Pressestatement darauf hingeiwesen:
    ich zitiere mal sinngemäß aus der Erinerung… daß eben insbesondere auch die Dublin-III Verordnung geltendes Recht sei, und wer aus eimen sicheern Drittland nach Deutschland herinwolle, der gehöre eben zurückgewiesen!

    Bricht jetzt wirklich die Merkeldämmerung an und hält die CSU endlich mal durch – ggfs. mit Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft?
    Ich sage mal: Beten wir drum – Im Interesse und zum Wohle Deutschlands!

  7. ceterum_censeo schreibt:

    Auch Chr. Lindner ist nun für ‚Zurückweisungen an der Grenze‘, und dem Vernehmen nach steht die FDP ‚voll hinter Minister Seehofer‘.
    Wolfgang Bosbach in eben dem hier genannten Sinne – Und ‚eine europäische Lösung (sei völlig unrealistisch‘.

    Auch für meine Einschätzung mutet dieses ‚Warten‘ an wie das berühmte ‚Warten auf Godot‘!

    Wenn es die denn geben sollte, warum ist in den 2 ½ jahren dann nichts gdergleichen eschehen, und wier immer mehr ‚überflutet‘ wurden mit immensen, beklagenswerten ‚kollateralschäden‘? – abgesehen davon daß es eben die geltende Europäische Verfahrensordnung nach ‚Dublin-III‘ in der Tat gibt?

    Wie gesagt, es ist wenig genug, was Seehofer in puncto ‚Zurückweisung plant, Und ‚ icht mal das bekommt er bei Fr. Merkel durch‘: (so treffend A. Gauland)
    Und noch mal zu dem Zitat Alexander Gauland ’s…. daß eben insbesondere auch die Dublin-III Verordnung geltendes Recht sei, und wer aus einem sicheren Drittland nach Deutschland hereinwolle, der habe hier kein Anrecht auf Asyl und der gehöre eben zurückgewiesen!

    Dem ist nichts hinzuzufügen!

  8. ceterum_censeo schreibt:

    Im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD ist diese landesverräterische Zersetzungsstrategie Deutschlands mit „Resettlement“ und „Relocation“ verschleiert umschrieben. Diese angelsächsischen Schlagworte bedeuten im Klartext nichts anderes als dauerhafte (!) Aufnahme von Wirtschaftsflüchtlingen durch Deutschland sowie die Umsiedlung von Flüchtlingen aus anderen EU-Aufnahmeländern nach Deutschland, also die dauerhafte Aushebelung des Dublin-Abkommen und auf Umwegen die Aushebelung des deutschen GG. – as ist Verfassungsbruch!

    – Genau, absolut zutreffend. Sh. auch schon meine Erläuterungen hier.

    Nochmal, zur Erinnerung in puncto ‚Umvolkung‘:

    Verwirklicht durch:
    ‚UN‘ Plan ‚U-N‘ ‚Replacement Migration‘, euphemistisch für deutsch: ‚Umvolkung durch Migration‘;
    Von 2001, lange ‚unter der Decke‘ gahalten, bekanntgeworden erst 2015;
    U-N – ‚IOM‘ = International Organization for Migration‘ mit ‚GCM‘ = ‚Global Compact for Migration‘ – ein ‚Riesen-Umvolkungsplan‘ mit der ‚New York Declaration 2016 = ‚New Yorker Erklärung‘, übrigens schon abgesegnet durch das sog. E-U-ropäische ‚Parlament‘ und die deutsche BundesreGIERung,
    Dazu gibt’s einen Viedeo-Kommentar von Jörg Meuthen, einsehbar bei youtube –

    alles bereits zuvor hier dokumentiert.

  9. ceterum_censeo schreibt:

    Wie schon wiederholt angemerkt, Seehofer und seine CSU sind für mich nicht mehr glaubwürdig: Da veranlaßt Drehhofer ein Gutachten über Udo di Fabio, das Merkel zutreffend Verfassungsbruch vorwirft, (vgl. S. 92/3 ebenda), läßt Prof. di Fabio die (fristgebundene !) Klage ausarbeiten und dann – außer Spesen nichts gewesen – Drehjodelhofer landet wieder mal als MerKILL’SS Bettvorleger!

    Drehhofer und Cons. bleiben in der Koalition und legen sich erneut mit Merkel ins kuschelige GroKo Bett!
    Nun will Drehhofer den den Heiligen Georg, pardon, Horst, und den Retter in größter Not spielen,
    indessen gehören er, MerKILL und die CDU und die ganze SPD Spitze mit mit dem erbärmlichen Würstchen von Würselen als ‚E-U-Oberumvolker‘ vor Gericht! In jedem vernünftigen Land säße die ganze Truppe im Knast! Wir erleben seit 2015 geradezu einen Statasstreich ‚von oben‘!

  10. ceterum_censeo schreibt:

    Es kann gar nicht deutlich genug gesagt werden: „— setzte Bundeskanzlerin Merkel jedoch überraschend für alle das Dublin-Abkommen selbstherrlich und im Alleingang aus „humanitären Gründen“ außer Kraft und öffnete widerrechtlich die deutschen Grenzen für Hunderttausende von zumeist Armut-Flüchtlingen aus aller Welt.“

    Bei allem Gefasel MerKILL’SS und ihrer widerwärtigen Schranzen, gerade wieder die Oberlusche ‚Laschet‘ , von wegen ‚europäische Lösung‘ : es GIBT eine ‚europäische Lösung‘ und zwar eine GELTENDE: ‚Dublin -III Verordnung‘, wie ich hier schon erläutert habe und die nach wie vor geltendes Europäisches Recht ist! Unfug auch das ständig wiederkehrende Gesabbel gewisser Politiker, ‚die deutschen Gesetze (würden) von europäischem Recht überlagert (sic!)‘.
    NICHTS wird ‚überlagert‘! Wie oben gesagt, es gibt eine Regelung, die durchaus noch in Vereinbarkeit mit Deutschem Recht steht, man müßte sie nur konsequent anwenden – wie es eben mit geltendem Recht zu geschehen hat, statt sie auf kaltem Wege ‚auszuhebeln‘!

    Der Hintergrund bei alledem dürfte sein, daß Merkel eben diese ‚Dublin-III‘ Regel auf Dauer ‚kippen‘ will- deswegen ja auch seit 2 ½ Jahren – neben dem deutschen Recht – konsequent gebrochen – und ihr wie ja auch gerade wieder aktuell, eine nebulöse ‚Groß-Europäische‘ Lösung vorschwebt – die ja schon kräftig vorbereitet (‚E-U-ropa-Parlament‘) und mit der die kleineren östlichen Staaten wie Ungarn ‚geknebelt‘ werden und gezwungen werden sollen, die von MerKILL munter hereingelassenen ‚Flüchtilanten‘-Schmarotzer abzunehmen, obwohl sie ihre eigenen Grenzen konsequent schützen!

    DAS ist ‚des Pudels Kern‘!

    Und wem außer ihren eigenen Speichelluschets und -Schranzen will das Rautenmonstrum denn eins vormachen, wenn sie denn so Großes vorhat: Seit über 2 ½ Jahren ist nichts geschehen, nur immer offenere Grenzen mit allen bekannten Folgen – und nun will sie innerhalb von 2 Wochen die tolle ‚europäische Lösung‘ aus dem Hut zaubern wie das sprichwörtrliche Kaninchen?

    IRRE, gepaart mit Realitätsverlust!

  11. ceterum_censeo schreibt:

    Leider ist allerdings zu obigem Artikel noch eine kleine, aber wichtige Richtigstellung anzubringen, wie ich hier (oben) schon angemerkt habe:
    ‚Wenig genug ist es ja, was See/-Drehhofer vorhat und selbst das bißchen macht MerKILL ihm streitig, um nicht nur deutsches Recht und Verfassungsrecht….‘

    Nein, keineswegs will Seehofer (alle) ‚…Asylsuchende, die über europäische Drittländer nach Deutschland einreisen wollen, rigoros und rechtskräftig abweisen, so wie es das GG für Deutschland vorsieht.‘

    Nein, Seehofers Pläne erfassen lediglich einen kleinen Teil davon, nämlich nur:
    1. diejenigen, die bereits in einem anderen ‚EU‘-Land Asyl beantragt haben um dann fröhlich nach Deutschland an die hierzulande volleren Fleischtöpfe‘ weiterzuziehen
    (‚ mein Haus, mein Auto, mein Boot‘);
    2.bereits rechtskräftig abgelehnte ‚ausgereiste‘ Asylbewerber. die versuchen, sich wieder nach Deutschland hineinzuschmuggeln.
    Alle anderen dürfen lustig weiter Ihre Pässe wegwerfen (ihre ‚Handys‘ haben sie merkwürdigerweise alle noch) und weiterhin immer lustig hinein nach Deutschland!

    DAS bißchen (!) ist es nur, was Seehofer plant, und selbst das darf er nicht und ‚MerKILL‘ gerdadezu einen ‚Fraktionskrieg‘ darüber anfacht!

  12. ceterum_censeo schreibt:

    Zur Ergänzung:

    URTEIL DES GERICHTSHOFS (Große Kammer) – (‚EuGH‘)
    26. Juli 2017(*) – In der Rechtssache C‑646/16

    „2.      Art. 13 Abs. 1 der Verordnung Nr. 604/2013 ist dahin auszulegen, dass ein Drittstaatsangehöriger, dessen Einreise von den Behörden eines Mitgliedstaats in einer Situation geduldet wird, in der sie mit der Ankunft einer außergewöhnlich hohen Zahl von Drittstaatsangehörigen konfrontiert sind, die durch diesen Mitgliedstaat, dessen grundsätzlich geforderte Einreisevoraussetzungen sie nicht erfüllen, durchreisen möchten, um in einem anderen Mitgliedstaat internationalen Schutz zu beantragen, die Grenze des erstgenannten Mitgliedstaats im Sinne von Art. 13 Abs. 1 „illegal überschritten“ hat.“

Kommentare sind geschlossen.