Kommunalwahlen in der Türkei – Menetekel für Erdogan

(www.conservo.wordpress.com)

Von Peter Helmes

Das Ende des „Sultans“ naht

Es waren zwar „nur“ Kommunalwahlen, aber sie haben den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Bedrängnis gebracht. Seine Partei, die AKP, mußte herbe Verluste einstecken. Nahezu alle Großstädte werden künftig von Bürgermeistern der Republikanischen Volkspartei (CHP) regiert. Ist das der Anfang vom Ende seines diktatorischen Regimes?

Die Regierungspartei AKP ist zwar landesweit stärkste Kraft geworden, hat in mehreren Großstädten aber verloren. Präsident Erdogan hat alles gegeben, um diese Kommunalwahlen in ein Referendum über seine Person zu machen. Es war der Versuch, den negativen Auswirkungen der wirtschaftlichen Rezession seine eigene Beliebtheit entgegenzusetzen. Es ist ihm nicht gelungen. Und jetzt könnte die Niederlage, vor allem die in Ankara und wohl auch in Istanbul, ein ernstzunehmender Stolperstein in seiner langen Karriere werden – wenn nicht gar ein Zeichen für den Untergang des Präsidenten.

Die Wähler nehmen dem Präsidenten nicht nur die schwere Finanzkrise übel, die das Land seit etwa einem Jahr plagt. Sie wollen auch eine Wahlpause haben. Seit Jahren finden quasi nonstop Wahlen und Referenden statt. So mußte Erdogan bei diesem Wahlkampf versprechen, daß der nächste Urnengang nicht vor 2023 stattfinden werde. Und als er das sagte, wirkte er selbst müde:Der jahrelange Dauerwahlkampf hat Spuren bei dem 65-Jährigen hinterlassen. In einer Demokratie müsse man auch Verluste hinnehmen, sagte er abgekämpft. Aber den ersten Platz, den bisherigen Weg kampflos aufgeben? Nein. Die Ära Erdoğan hat mit dieser Wahl empfindliche Risse bekommen, aber sie ist nicht vorbei, muß man resümieren, um die Erwartungen an eine von Erdogan befreite Türkei nicht in den Himmel wachsen zu lassen.

FEs war ein Stimmungstest und ein Dämpfer für Erdogan – aber auch nicht viel mehr als das. Denn an den entscheidenden Machtverhältnissen wird er nichts ändern. Die türkische Opposition sollte sich nicht zu früh freuen.

Mit diesen Wahlen ist deutlich geworden, daß die Demokratie in der Türkei funktioniert – wenn auch mit Hindernissen, vor allem auf örtlicher Ebene. Das Land hat aber letztlich diesen Test bestanden. Natürlich werden die Parteien eine Bilanz dieser Wahlen ziehen, so wie es nach jeder Abstimmung üblich ist. Auch die AKP muß das tun, da es gerade unter ihrem Einfluß noch immer zuviele Ungereimtheiten gab. Das Land braucht nicht nur wirtschaftliche Reformen, sondern auch demokratische.

Vorschnell könnte man resümieren: Steht es doch nicht so schlecht um die türkische Demokratie? Langsam! Obwohl das Land in den Autoritarismus abgedriftet ist, können Wahlen dort immer noch Veränderungen herbeiführen. Wir haben es mit einem System zu tun, in dem bei Wahlen auf verschiedenen Ebenen das Element der Freiheit zwar sichtbar wird, sich aber noch nicht auf allen Ebenen durchgesetzt hat. Man könnte es als eine Art Vierteldemokratie bezeichnen. Um die restlichen drei Viertel muß die Türkei noch gewaltige Anstrengungen zeigen und damit beweisen, daß sie wirklich ja zu einer standfesten Demokratie sagt. Nichts Halbes ist wie nichts Ganzes. Es geht aber um das Ganze – Erdogan her oder hin.

www.conservo.wordpress.com     7.4.2019

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ÜBER MICH, CONSERVO Liebe Leser, dieser Blog ist ein besonderer Blog. Er wurde 2010 von Peter Helmes gegründet, und ich führe ihn seit dem 1.11.2020 in seinem Sinne fort. Dieser Blog ist konservativ, er ist christlich, und er ist abendländisch. Allein das macht ihn in den diesen unruhigen Zeiten zu einem Exoten. „Ich bin das Licht der Welt. Wer mir nachfolgt, der wird nicht wandeln in der Finsternis, sondern wird das Licht des Lebens haben.“ (Joh 8, 12) Heute steht alles auf dem Kopf. Was früher noch galt, gilt heute nicht mehr. Grenzen wurden aufgehoben, Geschlechter abgeschafft, die traditionelle Familie ist unter Dauerbeschuss, wer am meisten Minderheitenmerkmale auf sich vereint, darf – zumindest in Deutschland – fordern, was er will. Das Christentum steht weltweit mit dem Rücken zur Wand. 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Dennoch wird erneut versucht, dem Menschen als freiem und göttlichem Wesen unter Tarnworten wie „Solidarität“, „Vielfalt“ und „Humanität“ die teuflische Gleichheitslehre des Kommunismus aufzuerlegen. Dies ist wider die Natur und wider jedes menschliche und göttliche Gesetz. „Hütet euch vor dem Sauerteig der Pharisäer, das heißt vor der Heuchelei. Nichts ist verhüllt, was nicht enthüllt wird, und nichts ist verborgen, was nicht bekannt wird. Deshalb wird man alles, was ihr im Dunkeln redet, am hellen Tag hören, und was ihr einander hinter verschlossenen Türen ins Ohr flüstert, das wird man auf den Dächern verkünden.“ (Luk, 1 - 3) Dank Peter Helmes analysieren langjährige, hervorragende Kolumnisten, basierend auf christlichen Werten, in aller Klarheit das heutige Tohuwabohu aus verschiedensten Blickwinkeln: Die Geißel der Globalisierung, geostrategische Interessen, die Massenmigration und importierte Gewalt, das Versagen der Politiker und der Verlust unserer Werte, Kultur und Heimat. Die Kolumnen wie auch die Diskussionen sind offen, respektvoll und tabufrei; denn nur so kann man die drängenden Themen der Zeit in der Tiefe analysieren, Machtstrukturen herausarbeiten und Roß und Reiter benennen. Nur so können wir uns auf uns selbst und unsere Stärken rückbesinnen und Deutschland, unsere Heimat, verteidigen. „Wenn ihr bleiben werdet an meinem Wort, so seid ihr wahrhaftig meine Jünger und werdet die Wahrheit erkennen, und die Wahrheit wird euch frei machen.“ (Joh, 32 – 33) Nochmal: Wir stehen mit dem Rücken zur Wand. Deshalb sind unsere westlichen Wurzeln, Werte und unser Glauben nötiger denn je. Sie geben uns den Rückhalt, um aufzustehen und zu sagen: „Nein. Bis hierher und nicht weiter. Es ist jetzt genug!“ Wie schon Peter, lade ich Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren und zu kritisieren. Eine kleine Regel muss ich leider einbauen. Unterschiedliche Ansichten können durchaus in aller Härte debattiert werden. 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7 Antworten zu Kommunalwahlen in der Türkei – Menetekel für Erdogan

  1. Wulfhart Sieger schreibt:

    Die Voraussetzung zur Lösung aller deutschen Zukunftsfragen:

    https://archive.org/details/HermannLachhansHrsgDieZertruemmerungDerEwigenSchuld284CompleteKopie

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  2. Freya schreibt:

    „Vorschnell könnte man resümieren: Steht es doch nicht so schlecht um die türkische Demokratie? Langsam! Obwohl das Land in den Autoritarismus abgedriftet ist, können Wahlen dort immer noch Veränderungen herbeiführen.“
    Ehrlich gesagt, lieber Peter, wundert mich das mittlerweile. Wie konnte Erdogan so nachlässig sein und zuwarten, bis er am Ende noch abgewählt werden kann. Wieso nur lässt der Gottgleiche überhaupt noch Wahlen zu. Sicherlich bereut der Sultan seine übergroße Milde bereits jetzt. Aber mit einiger Finanz-und Motivationshilfe der Bundes-Sultanine wird er seine Gegner schon niederknüppeln. t-online meldet heute, das Erdogans Partei die Wahlergebnisse nicht zu akzeptieren gedenkt. Was das wohl meint? 😉
    Hoffen wir für die Türkei das Beste und das sie wieder so attraktiv wird, das Millionen in ihre Heimat strömen. Vielen Dank für den Lichtblick! mit patriotischen Grüßen von Freya

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    • conservo schreibt:

      Danke, liebe Freya, Erdogan sitzt in der Klemme: Er braucht die EU (und vor allem Deutschlands), da sein Land schon jetzt mit Vollgas in die Pleite fährt. Er muß also den „Affen“ Zucker geben (das sind wir), also so tun, als ob er unsere Hauptforderung – Demokratie!! – erfüllt. Das ist islam-klassisch Taqqyia! Liebe Grüße! Peter

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  3. Semenchkare schreibt:

    Wahlen! Hier bei uns.
    Wir sind nicht weit weg von der Türkei.

    Was ist aus Deutschland geworden…??
    ***********************************************
    Rede von Guido Reil (AfD) zur Eröffnung des EU Wahlkampfes am 26.05.2019

    ca 30min.

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  4. Semenchkare schreibt:

    Verluste für die AKP.

    Die Imame werden zukünftig mehr indoktrinieren müssen. Und die nächste Verhaftungswelle ist bestimmt auch bald da..!

    Da wo Islam draufsteht ist auch Islam drin. Wer das nicht will, nun denn….

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    • POGGE schreibt:

      Niederlage der Erdogan AKP-Partei bei den Kommunalwahlen in der Türkei beweist vorallem dass die Türkischen Erdogan-AKP-Partei-Wähler vorallem alle in Deutschland leben und wohnen tuen !

      Denn bei Kommunalwahlen können nur die Leute mitwählen auch tatsächlich im Wahlkreis, Landkreis, Dorf, Stadt wohnen tuen !

      Bei den Wähler nur in der Türkei selber hat KEINE Mehrheit !

      Bei den Wahlen auf Bundesebene in der Türkei oder den Wahlen auf Nationaler-Ebene in der Türkei wählen vorallem Türkische Staatbürger mit Wohnsitz im Ausland wählen vorallem Türkische Staatbürger mit Wohnsitz in Deutschland wählen Erdogan’s AKP-Partei in der Türkei !!!!!

      Nur auch die CHP-Partei in der Türkei ist Radikal Islamische Unterwandet !!!!

      Recep Tayyip Erdogan hat dadurch gleich zwei Länder in seinem Bösen Empfängen !!!!

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