Grenzenlose Solidarität oder Abzocke?

(www.conservo.wordpress.com)

Von Junius (iDAF) *)

iDAF_Brief aus Brüssel, August 2020

Corona-Monopoly mit gezinkten Karten. So heißt das neue Brüsseler Gesellschaftsspiel der Staats- und Regierungschefs. Vier Tage und vier Nächte haben die im Europäischen Rat vereinigten Lenker der 27 Mitgliedsstaaten um eine gemeinsame Position für die Haushaltsverhandlungen des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens (2021-2027) gerungen. Dabei ging es nur darum, dass eine an den Haushaltsverhandlungen beteiligte Institution ihre Position festlegt. Sicher, es ist die wichtigste Institution im EU-Gefüge. Der Europäische Rat vereint die Mitgliedstaaten, die das Geld zur Verfügung stellen, das von der EU-Kommission wieder umverteilt wird. Aber der Haushaltsplan der EU wird von drei Institutionen verhandelt. Das Parlament muss auch zustimmen.

Damit der Trialog beginnen kann, muss jede an diesen Verhandlungen beteiligte Institution ihre eigene Position haben. Kommission und Parlament haben hier die einfache Partitur zu spielen, weil sie ja nur Forderungen stellen und die Umverteilung der Steuergelder der anderen planen. Sie erwirtschaften selbst nichts, sondern geben nur aus. Die “anderen” hingegen, das sind die Staats- und Regierungschefs, welche ihre nationalen Steuergelder an die europäischen Kassen überweisen und das vor ihren Steuerzahlern verantworten müssen. Deswegen wird Brüssel oft als ein riesiger Geldautomat bezeichnet, der aus den nationalen Haushalten alimentiert wird und nationales Steuergeld oft ziemlich ungleichmäßig umverteilt. Deutschland etwa zahlt 10,7 Milliarden Euro mehr als es erhält.

Die wirtschaftlich weitgehend zahlungsunfähigen und politisch zahlungsunwilligen Südstaaten Frankreich, Italien und Spanien hielten auch diesmal die Hand auf. Die Niederlande, Österreich, Schweden, Dänemark und Finnland hingegen wollten als “Sparsame Fünf” die EU auf den Weg finanzpolitischer Realpolitik führen. Gewiss ist die Rolle der Bundesregierung in dieser Gemengelage nicht einfach. Deutschland ist derzeit mit der Verhandlungsleitung im Rahmen der Ratspräsidentschaft betraut. Die Berliner Koalition muss in Brüssel einerseits eigene nationale Interessen vertreten, andererseits in Brüssel einen Kompromiss zusammenschustern.

Statt nach dem Austritt eines großen Mitgliedstaats den EU-Haushaltsplan anzupassen und zu sparen, plant die EU-Kommission, noch mehr Steuergelder aus den Mitgliedsstaaten abzupumpen und darüber hinaus sogar zusätzliche eigene unmittelbare EU-Steuern einzuführen. Diese EU-Steuern sollen zukünftig von Brüssel aus direkt in den Mitgliedstaaten erhoben und von Brüssel aus umverteilt werden. Es handelt sich also um eine Steuer, die das Leben der Bürger verteuert – trotz Corona. Mehr noch: Corona liefert für diesen Plan der Umverteilung zu Lasten der Steuerzahler noch den Vorwand. Denn das sogenannte “Wiederaufbauprogramm” soll sich nicht nur auf die aktuelle durch Corona bedingte Situation beziehen, sondern auch auf die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung seit den vergangenen fünf Jahren. Somit wird deutlich, dass das auch “Generation Europa” genannte Verschuldungsprogramm eine verdeckte innereuropäische Entwicklungshilfe für potentielle Pleitestaaten ist. Diejenigen Mitgliedstaaten, die sich schon seit fünf Jahren vor echten Reformen drücken und lieber auf die Reichtümer der anderen schielen, gefährden mit dieser Haltung das finanzielle und wirtschaftliche Gleichgewicht des Euroraums. Ausgerechnet sie sollen jetzt am meisten von einem “Wiederaufbauprogramm” profitieren. Das betrifft vor allem Frankreich, dessen Staatspräsident Macron seit seinem Amtsantritt nicht wirklich reüssiert und der deswegen bei den Kommunalwahlen im Juni deutlich abgestraft wurde. Auch Italien reibt sich die Hände und feiert den sozialdemokratischen Regierungschef Conte als Held, weil er wieder mal das Geld der anderen ohne klar formulierte Bedingungen in Italien verteilen kann.

Argumente des Neids oder Geizes gegenüber den Corona-Opfern? Zum einen sind die Verantwortlichkeiten beim Krisenmanagement nicht geklärt, was bei einer Opferdefinition schon sinnvoll wäre. Zum anderen ist nicht klar, wie groß die Opfer wirklich sind. Es geht nicht darum, Solidarität zu verweigern. Aber Solidarität sollte irgendwo auch mit Gerechtigkeit zu tun haben. Dafür wäre ein Blick auf das Pro-Kopf-Vermögen in den Empfängerstaaten nützlich. Die Planungen des Wiederaufbauprogramms aber nehmen darauf keinerlei Bezug. Sollte das nicht auch Teil der Spielregeln von Corona-Monopoly sein? Schließlich zählt das materielle und finanzielle Guthaben der volljährigen Personen eines Mitgliedstaats, wie beispielsweise der individuelle Immobilienbesitz, Börsenanteile oder Bankguthaben, ebenfalls zum nationalen Reichtum. Die Europäische Zentralbank in Frankfurt hat dazu erst kürzlich ihren dritten Reichtumsbericht der Eurozonen-Staaten vorgelegt. So etwas bleibt den Staats- und Regierungschefs natürlich nicht verborgen. Doch wie die metallenen Straußenvögel im Park vor dem EU-Parlament ihre Köpfe in den Brüsseler Sand stecken, so scheuen sich alle an den Haushaltsverhandlungen beteiligten Parteien, auch diese Lebenswirklichkeit zu berücksichtigen. Angesichts der Zahlen der EZB für die Eurozone fallen die nationalen Einsätze für das Corona-Monopoly auf einmal ganz anders aus. Die Erhebungen der EZB in der Eurozone belegen nämlich, dass der durchschnittliche Haushalt Italiens über ein Nettovermögen in Höhe von 132.000 Euro verfügt. In Spanien sind es 119.000 Euro und in Frankreich 118.000 Euro. Im Vergleich dazu verfügt der deutsche Durchschnittshaushalt nur über ein Nettovermögen von 71.000 Euro. Das liegt noch immer unter dem Eurozonen-Durchschnitt von 99.000 Euro und noch deutlicher unter dem, was an Privatreichtum in den Empfängerstaaten Italien, Spanien und Frankreich jetzt schon zur Verfügung steht, aber unangetastet bleibt. Dennoch sollen deutsche Steuerzahler für die reicheren Haushalte in Italien, Spanien und Frankreich aufkommen. Das sind unangenehme Tatsachen. Sie erklären, warum sich der Rat in seinen 69 Seiten langen Schlussfolgerungen nach den Marathonverhandlungen nur schwer auf schwammige Reform-Forderungen festlegen konnte.

Notwendige Reformen in Italien, Spanien und Frankreich betreffen unweigerlich die Eigenverantwortung der Haushalte dieser Empfängerstaaten. Sie umzusetzen ist nationalstaatliche Aufgabe im Sinne des Subsidiaritätsprinzips. Solidarität ist nach dem Subsidiaritätsprinzip erstmal eine nationale Aufgabe. Die reichen Haushalte in den Empfängerstaaten Italien, Spanien und Frankreich heranzuziehen gebietet die Gerechtigkeit, es nicht zu tun gleicht grenzenloser Solidarität ohne Recht, manche würden sagen: Das ist Abzocke. Angesichts der Statistiken der Europäischen Zentralbank kann man nur hoffen, dass die im Bundestag oder in den Parlamenten sparsamer Staaten vertretenen Parteien sich die Position des Rates für die Haushaltsverhandlungen noch einmal ansehen und deutliche Nachbesserungen zugunsten ihrer Steuerzahler einfordern. Schließlich sieht das Billionen-Monopoly eine gemeinsame Verschuldung vor, was übrigens nach dem EU-Vertrag von Lissabon verboten ist. Die Staats- und Regierungschefs haben in diesem Vertrag festgelegt, dass die EU keine Schuldenunion sein darf, weder im Geiste noch in den Fakten. Auch deswegen ist noch lange nicht klar, ob diese Vorschläge so ganz ohne den Widerstand der nationalen Parlamente durchgewunken werden.

Und das EU-Parlament? Ab dem 24. August wollen sich die Fachausschüsse des EU-Parlaments mit der Verhandlungsposition des Rates beschäftigen. Viel Einsicht ist nicht zu erwarten, weil das EU-Parlament immer auf höhere Ausgaben pocht. Vielleicht bedarf es dazu einer europaweiten Bürgerinitiative, um die Regierungen in den Hauptstädten und die EU-Institutionen in Brüssel davon zu überzeugen, dass die EU sich nicht in einen Billionenschweren permanenten Rechtsbruch verstricken darf, und dass « Generation Europa » nicht die nächsten Schulden-Generation sein will.

Ich wünsche Ihnen einen schönen Sommer – mit Abstand, auch mal von der Politik. Denn der Herbst wird stürmisch.

Ihr Junius

—–
Zur Erinnerung: Mehrfach wurden wir gebeten, die Identität des Briefeschreibers aus Brüssel preiszugeben. Es handelt sich um eine Gemeinschaftsarbeit von Informanten und Redaktion. Sie erinnert an die sogenannten Junius letters, in denen ein Pseudonym namens Junius in der Zeitschrift Public Advertiser in London vom 21. Januar 1769 bis zum 12. Mai 1772 Briefe über die Geschehnisse am Hofe und im Parlament veröffentlichte. Darin wurden die Machenschaften in der Königsfamilie, von Ministern, Richtern und Abgeordneten satirisch und mit Sachkenntnis der internen Vorgänge und Intrigen aufgespießt. Die Junius-letters gelten als erster Beleg des journalistischen Zeugnisverweigerungsrechts.
********
*) Wer ist iDAF?
Von Jürgen Liminski, Chefredakteur des iDAF
Die moderne Gesellschaft lebt bekanntlich von Voraussetzungen, die sie selber nicht geschaffen hat (vgl. Wolfgang Böckenförde). Diese Voraussetzungen entstehen vor allem in der Familie. Die Familie selbst wiederum lebt nicht autonom. Die Gesellschaft bietet ihr Schutz und Freiraum, um die Voraussetzungen für ein menschliches Leben in der Gesellschaft zu schaffen. Familie braucht Gesellschaft, Gesellschaft braucht Familie. Dieses Zusammenwirken ist grundlegend für das Allgemeinwohl und für das Wohl des Einzelnen. Ohne intakte Familie keine menschliche Erziehung, ohne Erziehung keine Persönlichkeit, ohne Persönlichkeit kein Sinn für die Freiheit (Kirchhof).
Die freiheitliche Gesellschaft ist auch die Grundlage für die soziale Marktwirtschaft. Die Schrumpfung und Unterjüngung der Gesellschaft bedrohen Wohlstand und Werte. Aber in der pluralistischen Medien-Gesellschaft ist die Wertedebatte schwierig. Das Institut für Demographie, Allgemeinwohl und Familie e.V. will die Zusammenhänge zwischen den Grundwerten heute, ihren geistigen Quellen und ihrer Bedeutung für die Zukunft einer liberalen Gesellschaft stärker ins Bewusstsein heben. „Nicht durch die Erinnerung an die Vergangenheit werden wir weise, sondern durch unsere Verantwortung für die Zukunft“ (George Bernhard Shaw).
Das Institut verfolgt bei seiner Arbeit vorzugsweise einen interdisziplinären Ansatz. Es ist partei- und konfessionsübergreifend. Es will die öffentliche Meinung, die „soziale Haut“ (Noelle-Neumann) befreien helfen von den Ausschlägen einer Ich-Gesellschaft. Ihre bevorzugte Methode ist die Verbreitung von Ergebnissen interdisziplinärer Forschung durch Teilnahme an Symposien, Kolloquien und an der publizistischen Debatte. Auf diese Weise sollen die Handelnden in Politik, Wirtschaft und Bildungswesen gestärkt, die Unentschlossenen und Nicht-Wissenden informiert werden. Die Initiatoren glauben, dass eine Wertedebatte von selbst entsteht, wenn die Zusammenhänge erkannt und der Mensch, insbesondere das Kind, in den Mittelpunkt der Gesellschaft gestellt ist. Das volle Entfaltungspotential des Menschen soll zum Zuge kommen.
Das Institut versteht sich also als eine Ideenfabrik, als Impulsgeber. Seine Mitglieder beteiligen sich ehrenamtlich an dieser Arbeit. Das Institut lebt ausschließlich von Spenden.
——
Kontoverbindung für Spenden:
Commerzbank AG, IBAN: DE26 3804 0007 0333 5049 00, BIC: COBADEFFXXX
Selbstverständlich verbreiten wir den Newsletter auch weiterhin gratis.
Falls Sie nach Artikeln suchen möchten, die noch weiter zurück liegen als die auf der neuen Webseite verfügbaren (vor Juni 2012), so können Sie unsere alte Webseite durchstöbern, die zu diesem Zweck weiterhin unter der folgenden Adresse erreichbar ist: http://altewebsite.i-daf.org
Eine ungefragte Weiterleitung des Newsletters ist uns jederzeit recht. Es gibt dahingehend keinerlei Beschränkungen.
Korrekturen und Verbesserungsvorschläge sind hochwillkommen. Über das Institut selber unterrichtet die Homepage. Hier finden Sie eine Druckversion des letters.
Wir wünschen eine spannende und interessierte Lektüre.
Herzliche Grüße, Jürgen Liminski, (Geschäftsführer iDAF)
—–
Institut für Demographie, Allgemeinwohl und Familie e.V., Vereinsregisternummer: VR707, Olpe, Steuernummer: 33859521016, Neckarstr. 13, D – 53757 Sankt Augustin
www.conservo.wordpress.com     7.8.2020

Über conservo

Über mich, „conservo“ – www.conservo.wordpress.com (Peter Helmes) Warum noch „conservo“? conservo will gezielt christlich-abendländische Werte vertreten und dem Zeitgeist entgegenwirken. „Moderne“ aller Couleur haben wir genug! Ich bin seit meiner Jugend ein Konservativer, also ein Rechter. conservo ist aber auch liberal, weil meiner Meinung nach jeder nach seiner Façon selig werden soll. Meine Grenze endet da, wo die Grenze eines anderen überschritten werden könnte. Meine Wertebasis ist die christlich-abendländische Tradition, der ich mich verpflichtet fühle. Die Einsicht in eine Letztverantwortlichkeit vor Gott und Jesu Liebesgebot bietet eine Basis für eine „menschliche“ Gesellschaft. Wenn wir die christlich-abendländische Grundorientierung verlieren, verlieren wir auch die Kraft zum Selbsterhalt. Ich trete ein für ein geeintes, föderales Deutschland, das seinen Regionen, Traditionen und Kulturen einen besonderen Stellenwert einräumt. Und ich stehe für ein einiges Europa, das in der westlichen Wertegemeinschaft seine Heimat hat und die jeweilige nationale Identität wahrt und stärkt – ein „Europa der Vaterländer“ . Klingt altbacken? Überhaupt nicht! Wo stehen wir denn heute, wenn aus „Vater“ und „Mutter“ „der Elter“ und „die Elter“ werden sollen? Wenn wir nicht mehr „Mann“ und „Frau“ sein dürfen, sondern von Natur aus alle gleich sind – und nur durch („falsche“) Erziehung zu Mann und Frau wurden? Wie verrückt sind wir eigentlich, diesem „Gender-Mainstream“ nachzulaufen, der solchen Unsinn produziert und nach dem wir an „DIE Jesus“ beten sollen? (Erinnert mich übrigens fatal an die „Mengenlehre“, die eine ganze, junge Generation verdorben hat, die heute kaum rechnen und schreiben kann.) Und wo leben wir eigentlich, wenn jeder Kriminelle auf freien Fuß gesetzt oder milde bestraft wird, nur weil er „eine schwere Kindheit“ hatte? Und wo kriminelle Ausländer nicht abgeschoben werden, weil in seinem „Zuhause“ ein karges Dasein wartet? Und wo leben wir, wenn Polizisten, die unsere Freiheit und Soldaten, die unser Land verteidigen, hemmungslosen Exzessen ausgesetzt werden – an denen grün-rote Politiker teilnehmen -, ohne daß die Gesellschaft aufschreit? Und wenn sich ein Soldat oder Polizist wehrt, damit rechnen muß, ein Strafverfahren am Hals zu haben? Ich streite für eine Besinnung auf unser Wertegerüst, das Deutschland und Europa über die Jahrhunderte geprägt und zivilisiert hat. Deshalb nenne ich mich „conservo“ (lateinisch: „ich bewahre“) Ich bin bereit, laut zu schreien, wenn der Unsinn zur Methode wird. Und wenn ich die Linken aller Couleur bei ihrer gesellschaftszerstörenden Agitation störe und ärgere, ist schon ein Teil meines Ziels erreicht. Ich lade Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren, zu kritisieren. conservo/Peter Helmes Ein P. S., die deutsche Sprache betreffend: Nur für mich persönlich, aber nicht zwingend für Gastautoren, gilt die alte Rechtschreibung. Ich benutze die alte Rechtschreibung aus zwei besonderen Gründen: 1. aus Protest gegen die Vernichtung der deutschen Sprachkultur … …durch die neue Rechtschreibung. Die Erfinder der „neuen“ Rechtschreibung mögen es gut gemeint haben, aber „gut gemeint“ bedeutet nach alter Erfahrung eher „schlecht gemacht“. Die neue Rechtschreibung bietet vor allem weder Schülern noch Lehrern Sprachsicherheit. Wenn es mir im Zweifelsfalle freigestellt bleibt, wie ich ein Wort – richtig – schreibe, fühlen sich alle genasführt. Wenn zugleich auch regelrechter Unsinn damit verbunden ist, wird der Quatsch zur Methode. Der Beispiele gibt es gar viele. Ich will ein Harmloses herausgreifen: „zusammensuchen“ (altes Deutsch): „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtsmaterial zusammensuchen“ (also nach dem Unterricht zusammenpacken = 1 Wort). In der neuen Rechtschreibung müßten die Betroffenen wohl erst ´mal ihr Material gemeinsam suchen: „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtmaterial zusammen suchen“ (und dann „zusammen einpacken“???). 2. Ich verwende ganz bewußt kein „Genderdeutsch“, … …z. B. wegen des unsäglichen Sprachflusses – wie spricht man „Sternchen“, ein großes „I“ und einen untenstehenden Bindestrich aus (z.B. Schüler*_Innen)? – und auch, weil es im richtigen Deutsch den sog. Gattungsbegriff gibt. „Die Schüler“ erfassen eben auch die Schülerinnen. Um die Absurdität des Genderdeutsch zu entlarven, zwei Begriffe: „Kind“ oder „Pferd“. Genderkonsequent müßte man (im Plural) also sagen: „Pferde und Pferdinnen“ (oder noch umständlicher: „Hengste und Stuten“) und „Kinder und Kinderinnen“ (oder „Mädchen und Buben“). Will heißen, mir ist der Sprachfluß wichtiger als die Rücksichtnahme auf die „sexuelle Vielfalt“. Schließlich ist Deutsch eine gewachsene, fließende Sprache und kein konstruiertes Kompositum aus (zu allem Unheil auch noch überwiegend) Hauptwörtern. Genderdeutsch macht den Sprachfluß zunichte und zerstört damit ein Stück deutsche Identität – was wohl die Absicht der Erfinder dieses Sprachmordes ist. ----- Kurzprofil: Peter Helmes war 40 Jahre ehrenamtlich und 25 Jahre hauptberuflich in der Politik auf allen politischen Feldern (Orts-, Landes-, Bundes- und internationale Ebene) tätig. Er ist ein katholischer, sehr fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 24 Jahren als selbständiger Politikberater und Publizist und war 21 J. freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er veröffentlichte bisher (Stand Sept. 2018) 45 Bücher und Broschüren, die hunderttausende Auflagen erreichten, und verfaßt regelmäßig „Konservative Kommentare“ und nahezu täglich Artikel zu Zeitvorgängen. Helmes gehörte im Bundestagswahlkampf 1980 zum engsten Wahlkampfstab von Franz Josef Strauß und war 1981 (neben Franz Josef Strauß, Gerhard Löwenthal, Ludek Pachman, Joachim Siegerist u.a.) Mitbegründer der „Die Deutschen Konservativen e.V.“, Hamburg. ***** conservo erreichen Sie über elektronische Post: Peter.Helmes@t-online.de -------- Konto-Verbindung: Peter Helmes, VR-Bank Neuwied-Linz, BIC: GENODED1NWD, IBAN: DE 82 5746 0117 0005 2058 73, Verwendungszweck: conservo --------------------------- Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Ich distanziere mich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten in meinen Emails sowie auf den Seiten der „sozialen Medien“ und mache mir diese Inhalte nicht zueigen. *****
Dieser Beitrag wurde unter Allgemein, Außenpolitik, EU, Europäische Kommission, Merkel, Politik, Politik Deutschland, Politik Europa, SPD, Wirtschaft abgelegt und mit , , , , , , , , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

11 Antworten zu Grenzenlose Solidarität oder Abzocke?

  1. Semenchkare schreibt:

    Die derzeitige EU gehört zerschlagen !
    *****************************************

    Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.

    zitiert von Dirk Koch: Die Brüsseler Republik. Der SPIEGEL 52/1999 vom 27. Dezember 1999, S. 136, spiegel.de

    über:
    https://www.gutzitiert.de/zitat_autor_jean_claude_juncker_thema_politik_zitat_36252.html

    Gefällt 1 Person

    • Ingrid schreibt:

      Mehr braucht man nicht dazu sagen semenchkare, genau so wird es gemacht, nur mit dem Unterschied, dass es täglich immer schneller von Statten geht.
      Die warten nicht mehr lange, denn auch die Alte wird immer ungeduldiger, das zeigte sich schon bei der Abschaltung der AKW, dann kamen über Nacht alle Flüchtlinge und so verarscht die uns jeden Tag mir Corona Dreck und das Volk merkt nichts mehr und glaubt alles.

      Gefällt 1 Person

    • ceterum_censeo schreibt:

      Genau – EXAKT DAS ist es was derzeit abläuft!

      Liken

  2. Mona Lisa schreibt:

    Ich krieg mit der AfD noch die Krise !

    https://politikstube.com/target-2-saldo-der-bundesbank-erstmals-ueber-1-billionen-euro-exit-deutschlands-jetzt/

    NEIN, Herr Böhringer, nicht wieder auf ein Nebengleis fahren !

    Der Euro-Exit REICHT BEI WEITEM NICHT !

    WIR WOLLEN UNTER ALLEN UMSTÄNDEN DEN DEXIT !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

    Könnt Ihr bei der AfD nicht richtig lesen oder wollt Ihr nicht richtig lesen ???

    Soviel vorgetäuschte Begriffsstutzigkeit gibt’s doch überhaupt nicht !

    Nix : Euro-Exit jetzt.
    DEXIT JETZT ! heißt das.

    … wenn nicht jetzt, wann dann ?
    Seid Ihr überhaupt noch eine nationale Partei ?

    Der DEXIT gehört in aller Munde, in Schland auf jede Wand !
    Kümmert Euch gefälligst darum – aber bisschen zackiger als die letzten 5 Jahre allein zum Schaden Deutschlands.

    Liken

    • Semenchkare schreibt:

      Ja!
      …mit den Wessi-verbänden nicht zu machen, leider!

      Und die guten Leute, noch dazu Stimmenbringer, überzeugte Patrioten hat man unter fadenscheinigen Vorwürfen rausgeschmissen.

      Liken

      • Mona Lisa schreibt:

        Ja, das ist sehr bedauerlich.
        Die gemischte Fraktion beider Deutschlandteile wäre nicht nur politisch, auch gesellschaftlich ein echter Wiedervereiniger gewesen. Der erste seiner Art.
        Die Chance scheint vertan – wieder mal.
        Es wäre ja schon unter normalen Umständen schwer gewesen, aber mitten in der größten Krise ist es offensichtlich ganz unmöglich die Naht zu nähen. Hätten wir uns im Westen auch nicht träumen lassen, dass es derart massive Abstossungsreaktionen gibt.
        OP missglückt, Patient zappelt noch, ist wahrlich ein fataler Zustand.

        Wo ich gerade so darüber nachdenke, was aus uns nach einem Dexit würde … ohje, ich glaub das lass ich lieber, es frustriert mich zu sehr.
        Das sollen und müssen die nächsten Generationen auf die Reihe kriegen.
        Unsere Aufgabe muss es sein, ihnen das Land zu erhalten.
        Deshalb müssen wir auch ohne AfD beherzt für den Dexit kämpfen !

        PS: ich hoffe ja immer, die lesen hier mal mit und fühlen sich von unseren Wünschen erfolgsermutigt. Aber wenn die sich so gar nicht mehr nach uns richten, dann müssen wir eben selbst in die Puschen kommen und Landesweit für den Dexit werben.
        Ich meine : Das DER durchgezogen werden muss, steht doch heuer so fest wie nix anderes.

        Liken

  3. Mona Lisa schreibt:

    Sagen was ist !

    Der Mann hier hat’s begriffen :
    Kickboxlegende Michael Kuhr :
    „Kriminelle Ausländer abschieben, auch in Kriegsgebiete !“

    JAWOLL : AUCH IN KRIEGSGEBIETE !

    https://politikstube.com/kickbox-legende-michael-kuhr-kriminelle-auslaender-abschieben-auch-in-kriegsgebiete/

    Liken

    • Mona Lisa schreibt:

      … und nur damit hier keine Missverständnisse aufkommen :

      Das ersetzt noch nicht die Abschiebung Merkels illegaler Migranten durch Rechtsbeugung (aus illegal mach legal).
      Auch nicht die Abschiebung legaler Migranten nach Dublin-Gesetzen in die äußeren EU-Länder.
      Und auch nicht die Abschiebung derer, deren Asyl-Status längst abgelaufen ist.
      Alle erwähnten Ankerpersonen inkl. Kind und Kegel !

      Liken

  4. ceterum_censeo schreibt:


    Wirtschaft, Pandemie & Psychologie: Bewußtseinsbildung per Inflation

    Es gibt ja leider immer noch genügend Leichtgläubige, die meinen, bei der Corona-Politik würde alles mit rechten Dingen zugehen. Schließlich habe so gut wie jede Regierung der westlichen Welt zumindest ähnliche „Schutz-Maßnahmen“ ergriffen, nachdem die von China beeinflusste WHO die Pandemie ausgerufen hatte. Egal ob die Regierung eher links oder rechts, kommunistisch oder patriotisch einzuordnen ist. Ein fataler Trugschluss. Denn bei der „Corona-Krise“ geht es im Hintergrund um Interessen global agierender Konzerne und Organisationen. Und die Politik profitiert. Denn eins haben alle Regierungen auf dieser Welt gemeinsam: Sie wollen an der Macht bleiben. 
    https://www.journalistenwatch.com/2020/08/07/wirtschaft-pandemie-psychologie/

    Jouwatch-Autor Max Erdinger erklärt, was eigentlich hinter dieser politisch und wirtschaftlich motivierten Pandemie steckt:

    Daß es sich bei den im März verkündeten „temporären Maßnahmen“ um Maßnahmen handelt, die auch über ihre behauptete Befristung hinaus irreversible Folgen zeitigen, hätte jedem klar sein können, der sich weniger auf das Wort „Pandemie“, sondern mehr auf „Wirtschaft“ und „Psychologie“ konzentriert hätte. In die Falle getappt.

    Es ist eigentlich logisch: Wer beispielsweise Millionen in einen Freizeitpark oder etwas ähnliches investiert, der wird das Investieren für alle Zukunft bleiben lassen, wenn er erst einmal gelernt hat, daß ihm die Regierung ohne sein eigenes Verschulden den Laden einfach zusperren kann. Die regierungsamtlich verfügte Schließung eines Freizeitparks mag als „temporäre Maßnahme“ bezeichnet werden, ihre sekundären Auswirkungen sind allerdings dauerhaft. Der „Lockdown“ war daher lediglich als Maßnahme temporär. In seinen Auswirkungen war er eine grundsätzliche Weichenstellung.
    Es wäre überhaupt verfehlt, die sogenannte Coronakrise als ein isoliertes Phänomen zu begreifen. Es ist äußerst unwahrscheinlich, daß ein Pandemieszenario bis in alle Einzelheiten zunächst einmal in der Theorie durchgespielt wird wie beim „Event 201“ im Oktober 2019, und daß die „tatsächliche Pandemie“ dann kurz danach ausbricht. Das aber nur nebenbei.
    Kristoffer Mousten Hansen von Mises.org hat sich Gedanken zu noch ganz anderen Voraussetzungen gemacht, die gegeben sein müssen, um per „Pandemie“ zu den Gewinnen zu kommen, die eine globale Finanzelite während der nunmehr seit Monaten andauernden „Pandemie“ verbuchen konnte. Nicht nur Unternehmen, die wegen ihrer Produktpalette während einer solchen „Krise“ naturgemäß Umsatzsteigerungen zu verzeichnen haben – das „Drägerwerk“ z.B. – profitierten, sondern es erfolgte generell eine gewaltige Vermögensumschichtung von unten nach oben. Nach Berechnungen des Magazins “Forbes” wuchs das Vermögen der 600 reichsten Amerikaner zwischen dem 18. März und dem 19. Mai um insgesamt 434 Mrd. Dollar, was einem Zuwachs von fast 15 Prozent entspricht. In derselben Zeit haben etwa 40 Millionen Amerikaner ihre Jobs verloren.
    Mousten Hansen stellt fest, daß es viele Gründe für die „Coronakrise“ und die gegenwärtige Totalpräsenz von Regierungen sowohl in der Wirtschaft als auch dem Privatleben der Bürger gibt. Einer der Schlüssel zum Verständnis für dieses antifreiheitliche Phänomen samt dem fehlenden Widerstand dagegen liegt laut Hansen darin, daß kaum jemand sich mit der Frage beschäftigt hat, welche Rolle Inflation bei der Selbstermächtigung von Regierungen spielt. Nicht nur verdecke eine per Geldmengenausweitung verursachte Inflation die wahren Kosten der „Lockdowns“, sondern sie verzerre auch die ganze Kultur bis hin zum persönlichen Charakter. Momentan zu erhaltende Leistungen, wie etwa per Geldmengenausweitung finanzierte „Coronahilfen“, und auch momentane Gefahren würden vom verängstigten Bürger stärker gewichtet, als die Auswirkungen, die das in Zukunft haben wird. Die treten in den Hintergrund. Die meisten Leute leben für den Moment.
    Bedürfnisbefriedigung sofort wurde über die vergangenen Jahre mehr und mehr als eine Art Grundrecht interpretiert. Das gilt auch für die Überwindung einer momentanen Angst. Zweifellos übertrumpfe die gegenwärtige Angst vor dem Virus jede andere, so Hansen. Regierungen sind dazu übergegangen, sich dem Souverän gegenüber selbst zu ermächtigen, indem sie angesichts einer vergleichsweise kleinen Bedrohung eine riesige Panik schüren, um im nächsten Moment die Bedingungen zu diktieren, unter denen sie dann als willkommene Krisenmanager wahrgenommen werden wollen. Was dem Bürger als Nebeneffekt vorkommt, sei in Wahrheit der beabsichtigte Effekt des Ganzen: Ausweitung von Staatlichkeit per Beschlagnahmung bürgerlicher Kompetenzen.
    Daß mit der ungeheuren Geldmengenausweitung per Druckmaschine die Zukunft folgender Generationen schwer belastet wird, spielt heute noch keine Rolle. Krasser ausgedrückt: Es herrscht ein gegenwärtiger Geisteszustand, der nicht nur dem Motto „Nach mir die Sintflut“ folgt, sondern der auch die dauerhafte Installierung totalitärer Staatlichkeit (!!!, cc.) ermöglicht. Der „freie Westen“, wie er einmal bestand, wird für sehr lange Zeit, vielleicht für immer, Geschichte werden, wenn nicht allmählich verstanden wird, wozu die „beispiellose Gefährlichkeit“ der „Pandemie“ in Wahrheit herbeigeredet worden ist.
    Am Beispiel Japan läßt sich gut studieren, was mit einer Gesellschaft passiert, in der die Zinsen über Jahrzehnte künstlich niedrig gehalten werden. Wie sehen einige der Konsequenzen aus für eine Kultur, in der „Fiat Money“, Geld als Tauschmittel ohne inneren Wert also, das sogenannte Warengeld in Form greifbarer Produkte oder Edelmetalle zunehmend verdrängt? Und welcher Zusammenhang besteht dabei zur sogenannten Coronakrise? – Zunächst einmal kommt es zu einer Verschiebung bei der Rezeption des Zusammenhangs von Wirtschaft und Zeit, da Inflation jeden Anreiz zu langfristigen Investitionen und zum Sparen zerstört. Es wird zunehmend in kürzeren Zeitintervallen gedacht.

    Ein sich veränderndes Verständnis der Rolle von Zentralbanken verstärkt diesen Effekt. Sie gerieren sich immer weniger als die letzte Refinanzierungsinstanz und verstehen sich zunehmend als selbständige Akteure im Markt, die ihre Aufgabe darin sehen, Liquidität für andere Akteure zu garantieren, deren eigene Illiquidität eine Bedrohung der finanziellen Stabilität darstellt. Das hat zur Folge, daß Aktienmärkte und Anleihen nicht mehr fallen dürfen, weil Zentralbanken genau das verhindern.

    Die einer herbeidefinierten Pandemiegefahr inhärenten, zeitlichen Unwägbarkeiten, verstärken diesen Effekt. Letztlich läuft es darauf hinaus, daß Zentralbanken von einer freien Wirtschaft entkoppelt – und zu einem politpsychologischen Instrument werden, mit dem sich die Massen gefügig halten lassen. Und zwar nicht zu einem Instrument, das Gewählte in Händen halten. Die Angst vor dem Hunger morgen erpresst sozusagen die Politik via Zentralbank von heute. Nicht umsonst haben die antiglobalistischen Präsidenten Trump und Putin die vormals privaten Zentralbanken ihrer Länder staatlicher Kontrolle unterstellt. Damit verhindern sie, daß die politische Entwicklung den eigentlichen Politikern von Zentralbankstrategen aufgezwungen wird, die ihrerseits ganz andere Interessen verfolgen.

    Zusammenfassend läßt sich wohl sagen, daß das weitere Aufblasen der Fiat-Geld-Blase, die umso lauter platzen wird, je weiter dieser Zeitpunkt in der Zukunft liegt, dem Zweck dient, in der Gegenwart ein politisch totalitäres System mit völlig ungedeckten Schecks auf die Zukunft zu etablieren. Das Akzeptanzvehikel dafür ist die grotesk übertriebene Panik, mit der den Massen jede Planungssicherheit genommen wird, ohne daß ihnen dieser Verlust aufgrund ihrer je persönlichen Prioritätensetzung überhaupt bewußt werden würde.

    – WIE WAHR!!! – (cc.) –

    Liken

    • Mona Lisa schreibt:

      Ja, wie wahr, besonders die Zusammenfassung ist präzise gelungen.

      Eines stimmt allerdings nicht bzw. in DE nur halb und deshalb aus Sicht der Regierung nur ungenügend :
      Die Inflation animiert zwar nicht gerade zum dazusparen, aber die Deutschen horten trotzdem ihr Ersparnisse und geben Geld nur für das nötigste aus. Die Aktienkaufwerbung hat auch nicht gegriffen, da die wirtschaftlichen Entwicklungen viel zu unsicher sind.
      Also, man wird sich etwas einfallen lassen müssen um die Privatvermögen locker zu machen. Der Deutsche lebt nicht gerne ohne Reserven, er hofft immer auf ein danach und dass er etwas hinüberretten kann. Erst die Hyperinflation kann ihn überzeugen sein Geld loswerden zu wollen. Das einzige was hier richtig boomt, ist der Goldhandel. Möglich das man auf ihn setzt und dann ein Goldverbot erlässt.

      Noch was : die staatliche Kontrolle der Zentralbanken ist eine Farce.
      Erstrecht dann, wenn, wie der Autor selbst bemerkt, Regierungen und Banken an einem Zukunftsstrang ziehen und in gegenseitiger Abhängigkeit bestehen.
      Wer da wen kontrolliert ist schwer durchschaubar, aber in der Regel regiert das Geld die Welt.

      Liken

Kommentare sind geschlossen.